• WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)

  ...keit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie die Authentizität von Absender und Empfänger der übermittelten Daten entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen. Im Fall der Nut...

• UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

  ...keit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist späte...

• StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)

  ...kehrsraum öffentlicher Straßen, ausgenommen Autobahnen und Kraftfahrstraßen, gilt als Sicherheitsraum der an den Bahnkörper angrenzende Teil des Verkehrsraums. (5) In Haltestellen gilt als S...

• StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

  ...kosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären.

• TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

  ...k kann sie in den Betriebsräumen des Schiffes zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Kontrollen durchführen. Stellt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation f...

• StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

  ...ken der Schranken kann durch Glockenzeichen angekündigt werden. (3) Kann der Bahnübergang wegen des Straßenverkehrs nicht zügig und ohne Aufenthalt überquert werden, ist vor dem A...

• StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zu...

• ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)

  ...Kohlendioxid-Emissionen aus Kuppelgasen unberücksichtigt, die an Anlagen weitergeleitet wurden, die nicht dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1...

• AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)

  In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29...

• AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

  ...kontrolle zum Zweck der Zustimmung übermittelt wird, liefert der Versender auf Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte Übersetzung in deutscher oder englischer Spra...

• AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)

  ...keit nach § 18 Absatz 1 oder Absatz 2 begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit hervorgebrach...

• AP-mDBGSV § 19 Schriftliche Prüfungsarbeiten (Law)

  ...kehrsrecht, b) Einsatzlehre/Polizeidienstkunde/Verkehrslehre, ...

• ArbSchG § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  ...können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von zwi...

• BEEG § 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit (Law)

  ...kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

• BGSG 1994 § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Law)

  ...Kosten, so sind die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieb...

• BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...kunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höh...

• ELV 2004 § 19 Praxisaufstieg (Law)

  ...keiten ausübt, die nach Art und Schwierigkeit mindestens den Anforderungen der höheren Laufbahn entsprechen, und 2. dabei üb...

• DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)

  ...kt auf die die Änderung betreffenden Angaben. Die Antragstellung kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde elektronisch oder in elektronischer Form erfolgen. Die Anforderungen nach § 6 des Gesetzes ...

• BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)

  ...keit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen. (4) Ermäßigte und regelmäßige Arbeitszeiten sind gleich zu behand...

• GrEStG 1983 § 19 Anzeigepflicht der Beteiligten (Law)

  ...kunde aufgenommen worden, so ist der Anzeige eine Abschrift der Urkunde beizufügen. (5) Die Anzeigen sind Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung. Sie sind schriftlich abzugeben. Sie k...