• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der...

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  ...sansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Ve...

• SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

  ...satz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist. Für den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung gilt § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...samten Ausbildung zu vermitteln 2 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes ...

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  ...samt 2 (2) Die Anforderungen für Ammoniumstickstoff und Stickstoff, gesamt, gelten bei eine...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...2.223,22 2.277,52 2.331,82 2.386,12 A 2 2.230,79 ...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  ...2-Buten n-Hexan m+p-Xylol Ethylen cis-2-Buten ...

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...2) Die auf der Grundlage der Verträge über die Europäischen Gemeinschaften ergangenen Rechtsakte gelten mit dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 genannten Gebiet, soweit nicht die zustä...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  ...2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafgesetzes und des Zivildienstgesetzes.

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...2006, 1853 .............................................................................. ...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühr...

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürger...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  (1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...2) Hält die Behörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage eines Zeugen oder des Gutachtens eines Sachverständigen oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für geboten...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etw...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...satzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verl...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...sakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen.

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland el...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1. der schriftlich oder elektronisch e...