• RuStAG § 7 (Law)

  ...cheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.

• SchRegDV § 7 (Law)

  ...ch und ohne Abkürzung herzustellen. In dem Register darf nicht radiert und nichts unleserlich gemacht werden.

• UErgG § 7 (Law)

  ...chsmarkbeträge berücksichtigt.

• TierSeuchErEinfV § 7 (Law)

  ...cke der staatlichen Tierseuchenbekämpfung, 2. zur Durchführung wissenschaftlich geleiteter Versuche, sofern ein Bedürfnis für diese Versuche...

• UKlaG § 7 Veröffentlichungsbefugnis (Law)

  ...chen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. Das Gericht kann die Befugnis zeitlic...

• UmwAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• SportfAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...2007 in Kraft.

• TEIV § 7 Serienzulassung (Law)

  ...chend. Die Zulässigkeit der Inbetriebnahmen nach Absatz 3 wird durch das Erlöschen der Serienzulassung auf Grund des Ablaufs der Fristen nach Satz 2 nicht berührt. (3) Abweichend ...

• StVollzG § 7 Vollzugsplan (Law)

  ...ch den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, ist über eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt jeweils nach Ablau...

• ZPOEG § 7 (Law)

  ...che Rechtsstreitigkeiten ein oberstes Landesgericht eingerichtet, so entscheidet das Berufungsgericht, wenn es die Revision zulässt, oder das Gericht, das die Rechtsbeschwerde zulässt, gleichzeitig üb...

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...chenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...ch die Überlassung nicht aus Gründen verzögert, die dem Anmelder zuzurechnen sind, oder die Verzögerung durch eine kostenpflichtige Untersuchung veranlasst ist. ...

• StBGebV Anlage 3 Tabelle C (Law)

  ...20 000  74  22 500  79  25 000 ...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ch Verlassen der Heimatbasis-Zeitzone auf die Heimatbasiszeit und danach auf die Ortszeit. (10) Eine Ortsnacht ist ein Zeitraum von acht Stunden zwischen 22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. ...

• BApO § 7 (Law)

  ...chträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen werden, wenn eine der nicht au...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...chusses oder ein anderes Mitglied des Prüfungsausschusses als leitendes Mitglied, 2. als Fachprüferinnen ...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...chweis der Kenntnisse soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben aus den Prüfungsfächern Technologie und Technische Mathematik in insgesamt höchstens 90 Minuten schriftlich lösen. Soweit die schriftlic...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...cht hat, 2. wenn der Prüfgegenstand nicht die vorgeschriebene Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Waffengesetzes trägt oder ...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...2) Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird Absatz 1 Nr. 2 nicht angewendet. (3) Bei der Eichung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 ist das Schiff auf Verlangen des Schiffs...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  ...cht des Ausbruchs oder der Ausbruch der BHV1-Infektion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverdä...