• KaffeeStV 2010 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...2) anzuzeigen. (2) Ist Kaffee während der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Befördere...

• LFGB § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solche Futtermittel allgemein oder im Einzelfall zu werben.

• LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

  ...WS Class B) auszurüsten, sofern sie nicht bereits mit einer Bodenannäherungswarnanlage (GPWS) ausgerüstet sind.

• LAP-mftDBwV § 19 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...25) erbracht, gilt er als mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet. (7) Zum Abschluss des jeweiligen Lehrgangs werden in einem Zeugnis, das mit der Angabe der nach § 32 Abs. 1 Satz ...

• LAP-mntDBWVV § 19 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...2) Die Einstellungsbehörden bestellen für alle Ausbildungsbereiche Beamtinnen oder Beamte als Ausbildungsbeauftragte. Die Ausbildungsbeauftragten sind grundsätzlich von anderen Aufgaben freizustellen....

• SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

  Pflegepersonen im Sinne dieses Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44...

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  ...2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen. (2) Behi...

• PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)

  ...2. der Name des Vermehrers, 3. die Art und die Sortenbezeichnung, 4. ...

• SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...2 und 3 zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 oder 2 können insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten bei der Durchführung von Überwachung...

• SCEAG § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Ins...

• SchaumwZwStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...2) Bei der Beurteilung, ob Schaumwein nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: 1. ...

• PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)

  ...2) Für Paßangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig (Passbehörde). (3) Im Geltungsbereich die...

• SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)

  ...2 ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen worden ist, 2. fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Ermittlungs...

• PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)

  ...2 bis 5 entspricht; die Darstellung ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist.

• RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)

  (1) Der Antragsteller oder der von ihm Beauftragte hat Bündel vor und Packungen sofort nach der Beschaffenheitsprüfung zu schließen und mit einer Verschlußsicherung zu versehen. (2) Die mit ...

• WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)

  ...2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme ganz oder teilweise abgelehnt werden. Die übermittelnde Stelle ist über die festgestellte...

• UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

  ...2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht ...

• StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)

  ...2) Sicherheitsräume müssen mindestens 0,7 m breit und 2,0 m hoch sein und lotrecht stehen. Bei Abweichungen des Tunnelquerschnitts von der Rechteckform darf die Breite des Sicherheitsraumes im oberen ...

• StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

  Dient eine Reise der Ausführung mehrerer Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelne...

• TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

  ...2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September ...