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FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)
...2019 außer Kraft.
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GenDG § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (Law)
...satz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die §§ 7 bis 16 gelten entsprechend.
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FertigPackV 1981 § 20 Schriftgröße (Law)
...200 3 mehr als 200...
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HeizölLBV § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung (Law)
...Satz 2 die Hälfte der Menge, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist. Soweit in anderen Vorschriften auf § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 verwiesen wird, tr...
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KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)
...satz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die auf Grund des § 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Versic...
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MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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IT-FortbV § 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...saufgaben im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" sowie die zwei Situationsaufgaben und die praktische Demonstration im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanageme...
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KapMuG 2012 § 20 Rechtsbeschwerde (Law)
...satz 2 dem Rechtsbeschwerdeverfahren beitreten. Der Beitrittschriftsatz ist innerhalb eines Monats ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 zu begründen; § 551 Absatz 2 Satz 5 und 6 der Zivilp...
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HZvG 2002 § 20 Zusatzrentenberechnung (Law)
...satzversicherung, 2. der für Zusatzrenten maßgebende Rentenartfaktor und 3. ...
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IfSG § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)
...satz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die oberst...
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LuftPersV § 20 Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit (Law)
...sagt die Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung, wenn der Bewerber die Voraussetzungen des § 16 oder § 18 nicht erfüllt.
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LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)
...satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Luftfahrt-Bundesamt. (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dabei mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Wi...
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LAP-mDBNDV § 20 Abschlusslehrgang (Law)
(1) Der Abschlusslehrgang vertieft und ergänzt die im Praktikum II erworbenen laufbahnspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten fachtheoretisch. Er soll die Fähigkeit vermitteln, Aufgaben der Laufbahn ...
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SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den ...
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SGB 2 § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)
...satz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebens...
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PaßG 1986 § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (Law)
...samtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. ...
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RebPflV 1986 § 20 Topfreben und Kartonagereben (Law)
...Satz 1 in den Verkehr bringt, hat das Pflanzgut in nach Sorten oder Klonen sowie nach Stückzahlen je Packung getrennten und entsprechend bezeichneten Partien aufzubewahren.
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SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)
...Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergü...
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SchwbAV 1988 § 20 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Law)
Schwerbehinderte Menschen können Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251) erhalten.
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TierZG 2006 § 20 Ermächtigungen (Law)
...sakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen von Zuchttieren, Samen, Eizell...