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StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 20 Kleidung (Law)
(1) Der Gefangene trägt Anstaltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu t...
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BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)
Zur Regelung seiner inneren Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet we...
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ASG § 20 Unfallversicherung (Law)
(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung gilt während der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis als Jahresarbeitsverdienst eines Versicherten, der im Zeitpunkt seiner Verpflichtung bereits versiche...
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AtStrlSVDBest § 20 (Law)
(1) Über personendosimetrisch zu überwachende Werktätige sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz folgende Angaben mitzuteilen: 1. ...
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BBauG § 20 (weggefallen) (Law)
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BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)
(1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden 1. ...
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BEG § 20 (Law)
(1) Die Renten nach § 18 dürfen zusammen das Unfallruhegehalt des vergleichbaren Bundesbeamten nicht übersteigen. Ergibt sich bei der Zusammenrechnung der Renten mehrerer Hinterbliebenen ein höherer B...
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BeratungsG § 20 Leistungen (Law)
(1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwan...
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BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)
...bis 11 zuständig sind, haben diese die hierfür erforderlichen Meldungen über die durchgeführten Prüfungen und Zulassungen an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zu machen. Die Liste ist bei der ...
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DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)
...bis 4 gilt entsprechend.
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EBO § 20 (Law)
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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)
(1) Energieerzeugnisse dürfen im Lager miteinander oder mit anderen Stoffen gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 des Gesetzes ist. (2) Energieerzeugnisse dü...
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DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)
...bis zur Erteilung einer neuen Zulassung aufzubewahren ist. (2) Werden Programme für die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder die Erstellung und Annahme von Meldungen mit Auswirkungen auf die Ver...
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BRüG § 20 (Law)
(1) Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Entziehung einer Reichsmarkforderung, die ohne die Entziehung als Reichsmarkforderung im Sinne des § 13 Abs. 3 des Umstellungsgese...
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GBO § 20 (Law)
Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des ...
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GBVfg § 20 (Law)
Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. ...
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HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)
(1) Für die schriftlichen Aufsichtsarbeiten, die Praxisarbeit und die mündliche Prüfung wird jeweils eine Prüfungskommission eingerichtet. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerich...
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HwO § 20 (Law)
...bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Ve...
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GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)
(1) Das Prüfungsamt richtet für jede Fachrichtung nach § 2 Absatz 2 eine Prüfungskommission ein und bestellt deren Mitglieder und Ersatzmitglieder. Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen einge...