• BGSG 1994 § 22 Befragung und Auskunftspflicht (Law)

  ...chen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person ange...

• EuWO 1988 § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...ch Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 15 Abs. 2 bis...

• ErbStG 1974 § 22 Kleinbetragsgrenze (Law)

  ...chaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die für den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.

• BTGO 1980 § 22 Leitung der Sitzungen (Law)

  ...chließt die Sitzungen. Vor Schluß der Sitzung gibt der Präsident nach den Vereinbarungen im Ältestenrat oder nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten Sitzung bekannt.

• BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)

  ...ch nicht die Summe der Tilgungen übersteigen, die aus der gesamten Abschreibung nicht gedeckt werden können (erhöhte Tilgungen). (3) Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sind Ansät...

• BWO 1985 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...chnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen. (2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen...

• GrEStG 1983 § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

  ...cheinigung auch in anderen Fällen erteilen, wenn nach seinem Ermessen die Steuerforderung nicht gefährdet ist. Das Finanzamt hat die Bescheinigung schriftlich zu erteilen. Eine elektronische Übermittl...

• GrStG 1973 § 22 Zerlegung des Steuermeßbetrags (Law)

  ...che Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eintritt; im Falle einer wesentlichen Änderung ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der den tatsächlichen Verhältnissen besser Rechnung trägt. ...

• GefStoffV 2010 § 22 Chemikaliengesetz – Tätigkeiten (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,  2. entgegen § 6 Absatz 12 Satz 1 ein Gefahrstoffverzeichnis nich...

• KVLG 1989 § 22 Beginn der Mitgliedschaft (Law)

  ...cherungspflicht oder Familienversicherung endet und keine anderweitige Versicherungspflicht eintritt, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit...

• IndElAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...chnische Problemanalysen durchführen und unter Berücksichtigung von Vorschriften und technischen Regelwerken Lösungskonzepte für konstruktiven Aufbau entwickeln, mechanische, elektrische und elektroni...

• MKSeuchV 2005 § 22 Anwendungsvorrang (Law)

  ...chtungsgebiet, gelten in dem Sperrbezirk die §§ 9 und 10 und in dem Beobachtungsgebiet die §§ 11 und 12. Die §§ 17 bis 21 finden insoweit keine Anwendung.

• LFGB § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bei dem Herstel...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 22 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...chhochschule - Fachbereich Bundeswehrverwaltung - durchgeführt. Auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans werden Lehrveranstaltungspläne unter Berücksichtigung der fachübergreifenden Zusammenhänge ...

• LAP-htVerwDV § 22 Große Staatsprüfung (Law)

  ...chrichtung sowie mit den einschlägigen Rechts-, Verwaltungs- und technischen Vorschriften vertraut sind und 3. Kenntnisse üb...

• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  ...ches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel a...

• SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...chuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen nach § 90 Absatz 2 bis 4 und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 73 dürfen auch dann erbracht werden, wenn ...

• PflSchG 2012 § 22 Weitergehende Länderbefugnisse (Law)

  ...chutzmitteln in Schutzgebieten nach wasserrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Zielsetzung von Artikel 12 Buchstabe b der Richtlinie 2009/128/E...

• PostG 1998 § 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung (Law)

  ...ch anschließende Genehmigung spätestens zehn Wochen vor Fristablauf vorzulegen. (2) Die Regulierungsbehörde entscheidet über einen Genehmigungsantrag innerhalb von sechs Wochen nach Eingang ...

• SeeSchStrO 1971 § 22 Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot (Law)

  ...cht benutzt wird. (3) Auf nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Wasserflächen außerhalb des Fahrwassers haben sich alle bekanntgemachten Fahrzeuggruppen an der in ihrer Fahrtrichtung rechts vom ...