• BrucelloseV § 22 (Law)

  ...und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14), zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/129 (ABl. L 21 vom 28.1...

• BRüG § 22 (Law)

  ...und des einen Anspruchs erlangt, auf den Betrag, der ihm auf Grund des anderen Anspruchs zusteht, anrechnen lassen.

• ChemG § 22 Informationspflichten (Law)

  ...undesstelle für Chemikalien und die zuständigen Landesbehörden unterrichten sich gegenseitig über alle Erkenntnisse, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gese...

• BPersVG § 22 (Law)

  Findet eine Personalversammlung (§ 20 Abs. 2, § 21) nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlb...

• FlurbG § 22 (Law)

  ...und über den Stand des Verfahrens zu geben.

• FRG § 22 (Law)

  ...und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für Zeiten nach dem 31. Deze...

• GBO § 22 (Law)

  (1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschrä...

• GtDBWVAPrV § 22 Prüfungsamt (Law)

  ...undesministerium der Verteidigung eingerichtete Prüfungsamt führt die Laufbahnprüfung durch. Es ist verantwortlich für die Entwicklung und die Beachtung einheitlicher Bewertungsmaßstäbe und vollzieht ...

• HaldeRlAnO § 22 (Law)

  ...und Restlöchern mit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und die Volkswirtschaft unmittelbar nach deren Feststellung dem Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes anzuzeigen. ...

• LuftPersV § 22 Alleinflüge (Law)

  ...und der Bewerber über ein Tauglichkeitszeugnis verfügt. (2) Im Zeitraum zwischen dem Bestehen der praktischen Prüfung zum Erwerb einer Erlaubnis und der erstmaligen Erteilung der Erlaubnis s...

• LBG § 22 (Law)

  ...und das Land zu angemessenen Bedingungen beschafft und erforderlichenfalls hergerichtet werden kann. (2) Wird durch die Enteignung einem ganz oder teilweise vorübergehend verpachteten, landw...

• PatG § 22 (Law)

  ...und 3 ist entsprechend anzuwenden.

• PStV § 22 Sammelakten (Law)

  ...und durch wen die Übertragung vorgenommen worden ist.

• SchRegDV § 22 (Law)

  ...und Tag der Ausstellung angegeben werden; er muß unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen werden. (3) Soll die Abschrift eines Teils eines Registerblatts erteilt werden, so sind i...

• SchRG § 22 (Law)

  ...und einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wird.

• UmstG § 22 (Law)

  ...und Schuldurkunden zugeteilt wird, mit viereinhalb vom Hundert jährlich verzinst. Näheres regelt eine Durchführungsverordnung. Diese kann den Zinssatz der Schuldverschreibungen und Schuldurkunden für ...

• WVG § 22 Mitgliedschaft (Law)

  ...und 24 - die Beteiligten, die der Errichtung des Verbands zugestimmt haben oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. Gemeinsame Eigentümer oder Erbb...

• ZÄPrO § 22 (Law)

  ...und muß in allen Fächern wiederholt werden, wenn das Urteil a) in einem Fach "schlecht" oder ...

• WasSiG § 22 Zustellungen (Law)

  ...undfunk oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tage als bewirkt.

• TAppV § 22 Prüfungsfächer (Law)

  ...und Embryologie, 3. Physiologie, 4. Biochemie un...