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SGB 9 § 24 Bericht (Law)
...werden anonymisiert. (2) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bereitet die Mitteilungen der Rehabilitationsträger auf, beteiligt hierbei die zuständigen obersten Landessozialbehö...
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SprengG 1976 § 24 Schutzvorschriften (Law)
...Werden die Regeln nicht angewendet, muss durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreicht werden. (2) Die verantwortlic...
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StrabBO 1987 § 24 Energieversorgungsanlagen (Law)
...weit abweichen, wie die Spannungstoleranzen der zu speisenden Betriebsmittel dies zulassen. (3) Schutzmaßnahmen gegen das Bestehenbleiben zu hoher Berührungsspannungen, auch Schutzmaßnahmen ...
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SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)
...wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre. (1a) (weggefallen) (2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf...
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WOS 2002 § 24 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
...Wählerin oder der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel die Namen der Bewerberinnen oder Bewerber an, für die sie oder er die Stimme abgeben will. Die Stimme kann nur für solche Bewerberinnen oder Bewerbe...
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ZSG § 24 Erste-Hilfe-Ausbildung und Ausbildung von Pflegehilfskräften (Law)
...wirkenden privaten Organisationen 1. in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten und 2. ...
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AufenthG 2004 § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz (Law)
...Wohnung und seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach den Absätzen 3 und 4 zugewiesen wurde. (6) Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit darf nicht ausgeschlossen w...
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AUG 2011 § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (Law)
...willigen. In diesem Fall hat er weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu leisten. Durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird der Berechtigte endgültig von der Zahlung d...
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BBG 2009 § 24 Führungsämter auf Probe (Law)
...wei Jahre. Die oberste Dienstbehörde kann eine Verkürzung zulassen, wenn vor Ablauf der Probezeit eine höherwertige Funktion übertragen wird oder die Funktion als ständige Vertretung der Amtsinhaberin...
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ÄApprO 2002 § 24 Mündlich-praktischer Teil der Prüfung (Law)
...wie - die für die Fortsetzung des Studiums notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. ...
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ArbGG § 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts (Law)
...wesen ist; 5. wer glaubhaft macht, daß ihm wichtige Gründe, insbesondere die Fürsorge für seine Familie, die Ausübung des Am...
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BEEG § 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt (Law)
...weisen, an die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden. Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenz...
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AO 1977 § 24 Ersatzzuständigkeit (Law)
Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
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BesVNG 2 § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger (Law)
(1) § 74 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt für Versorgungsempfänger mit Wohnsitz in Berlin entsprechend. (2) Vorschriften des Bundes und der Länder zur Überlei...
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BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...weltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinfachten Verfahren gelten zudem abweichend von § 11a Absatz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § ...
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BföV § 24 Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung (Law)
...weitige Unterweisung Zurückbleibender nicht angeboten wird. (2) Der Antrag ist vor Beginn der Reise schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst zu stellen. § 20 Abs. 2 und § 23...
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EBRG § 24 Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats (Law)
...wie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländische...
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BTGO 1980 § 24 Verbindung der Beratung (Law)
...werden.
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BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)
...wie Einsicht in Unterlagen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen. (2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder e...
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BVO 2 § 24 Bewirtschaftungskosten (Law)
...wirtschaftung zu entsprechen. Bewirtschaftungskosten dürfen nur angesetzt werden, wenn sie ihrer Höhe nach feststehen oder wenn mit ihrem Entstehen sicher gerechnet werden kann und soweit sie bei gewi...