KapMuG 2012 § 25 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht (Law)

...berlandesgericht für den Erlass eines Musterentscheids nicht zuständig gewesen ist oder die Voraussetzungen für den Erlass eines Vorlagebeschlusses nicht vorgelegen haben.

HZvG 2002 § 25 Abfindung (Law)

...Berechtigter bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur einen Anspruch auf eine Zusatzrente, die 1,5 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, ist er mit einem Kapital abzufind...

LAP-gbautDV § 25 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...behörde die Prüfung innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Tage der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklären. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (4...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 25 Laufbahnprüfung (Law)

...behinderten Anwärterinnen und Anwärtern kann während des sie betreffenden mündlichen Teils der Prüfung die Schwerbehindertenvertretung anwesend sein. Bei den Beratungen der Prüfungskommission über die...

LAP-mDVerfSchV § 25 Bewertungen während der Praktika (Law)

...bildungsgebiet, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für einen Monat zugewiesen werden, eine schriftliche oder elektronische Bewertung nach § 39 abgegeben. ...

SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

...bracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittl...

RVG § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Law)

...benforderungen; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach § 850d Abs. ...

SaatVerkG 1985 § 25 Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen (Law)

...Bundesrates vorzuschreiben, dass Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter Arten oder Kategorien zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es zusätzlich bestimmten Anforde...

SCEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats (Law)

...Betriebe, insbesondere bei den Arbeitnehmerzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten eingetreten sind. Sie hat das Ergebnis dem SCE-Betriebsrat mitzuteilen. Ist danach eine andere Zusammensetzung des SC...

PKDBSa § 25 Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)

...Beginn die Anspruchsvoraussetzungen (§ 23) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren Zeitpunkt beantragen. (2) Für den Fortfall und das Ruhen der Rente...

SEAG § 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

...berechtigte nach § 26 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 26 Abs. 1 zuständige Gericht anrufen. (2) Wird das nach § 26 Abs. 1 zuständige Gerich...

NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

...bstimmungstag zum Bundestag Wahlberechtigten und teilt sie unverzüglich dem Kreisabstimmungsleiter mit. Die Mitteilung soll spätestens eine Stunde nach dem Ablauf der Abstimmungszeit bei dem Kreisabst...

TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)

...berverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.

UStDV 1980 § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt (Law)

...beförderungsentgelt wird auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt.

Tier-LMHV § 25 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV § 25 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber (Law)

...ber dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die so beschaffen sind, dass der Eber sich ungehindert umdrehen und andere Schweine hören, riechen und sehen kann, und für einen Eber ab einem ...

VSVgV § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Law)

...ber oder Bieter eine bestimmte Berechtigung besitzen oder Mitglied einer bestimmten Organisation sein, um eine Dienstleistung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erbringen zu können, können Auftraggeber B...

StrabBO 1987 § 25 Fahrleitungsanlagen (Law)

...bis 1000 V bei Wechselspannung und bis 1500 V bei Gleichspannung als erfüllt, wenn die lichte Höhe zwischen Fahrbahnoberkante und darüber liegenden Teilen der Fahrleitungsanlage mindestens 4,7 m beträ...

SGB 5 § 25 Gesundheitsuntersuchungen (Law)

...Belastungen, zur Früherkennung von bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankheiten und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung, einschließlich einer Überprüfung des Impfstatus im Hinbl...

WStrG § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten (Law)

...bis zu drei Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von se...