• EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...sse unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe. (4) Werden Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung von Begünstigten im Sinn des § ...

• EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)

  ...ssung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht und bei Fahrzeugen mit einer zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h ein unzulässiges Anfahren gegen Halt zeigende Signale überwacht we...

• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  ...sse des Europäischen Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsf...

• GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)

  ...ss an die mündliche Prüfung errechnet die Prüfungskommission die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung. Dabei werden berücksichtigt: 1. die Durch...

• HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)

  ...sstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.

• JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)

  ...sstand der Jugendlichen zu berücksichtigen und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse z...

• KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)

  ...sstatistik anzuordnen. Die Bundesstatistik auf Grundlage dieser Erhebungen kann insbesondere folgende Sachverhalte umfassen: 1. Art des Krank...

• LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)

  ...ssetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente eingetreten sind. (2) Von Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, kann Antrag auf Kriegsschaden...

• RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  ...sstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

• SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)

  ...ssetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.

• SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)

  ...ssungsvertrag im Sinne des Artikels 232 § 1a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eingeräumt worden, richtet sich die Verpflichtung des Nutzers zur Tragung der öffentlichen Lasten des ...

• NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)

  (1) Nachdem die Stimmumschläge sowie die Stimmabgabevermerke und die Stimmscheine gezählt worden sind, öffnen mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Abstimmungsvorstehers die Stimmumschläge...

• SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)

  ...sstelle mögliche technische Anmerkungen der Europäischen Kommission zu den nach Absatz 2 übersandten Untersuchungsberichten, die den Inhalt der Ergebnisse nicht beeinflussen, im Hinblick auf die Verbe...

• ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  (1) Die Zollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten durch längerfristige Observationen in entsprechender Anwendung des § 18 erheben. (2) Eine längerfristige Observation darf nur durch d...

• ZHG§10PrO § 28 (Law)

  ...sse auf dem Gebiet der inneren Krankheiten, der Haut- und Geschlechtskrankheiten und der Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten nachzuweisen.

• ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die durch dieses Gesetz festgelegten Pflichten näher zu bestimmen und das Verfahren der zol...

• AntarktUmwSchProtAG § 19 Ausfuhrüberwachung (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Ausfuhr von Erde, Tieren oder Pflanzen zur Verbringung in die Antarktis mit. Die genannten ...

• ASG § 19 Krankenversicherung (Law)

  ...sse. Sie hat dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Befreiung auszustellen, die dem neuen Arbeitgeber vorgelegt werden muß. (3) Die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezü...

• AtVfV § 19 Vorbescheid (Law)

  ...ssetzungen und Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird, 5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlich...

• AuslSchuldAbkAG § 19 (Law)

  Bei der Vollstreckbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.