• SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)

  ...Satz 1 ist auch auf verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden, die zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind. (3) Zu verantwortlichen ...

• TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

  ...satz 2 und zur Prüfung von Zuteilungsanträgen nach § 9 Absatz 2 Satz 6, § 11 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz 4 sind berechtigt: 1. akk...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt...

• ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)

  ...satz 1 Satz 1. Im Falle der Versteigerung macht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Versteigerungstermine nach Absatz 1 Satz 3 spätestens zwei Monate im Voraus im B...

• ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht.

• BörsG 2007 § 21 Externe Abwicklungssysteme (Law)

  ...sabwicklung geschaffen hat, und 3. eine ordnungsgemäße und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten effiziente Abrechnung und Abwicklung der G...

• BBiG 2005 § 21 Beendigung (Law)

  ...sausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. (3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis ...

• AOEG 1977 § 21 Steueranmeldungen in Euro (Law)

  Für Besteuerungszeiträume nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2002 ist § 168 der Abgabenordnung mit folgender Maßgabe anzuwenden: Wird eine Steueran...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...satz 3 oder § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Umsetzung des Konzepts nicht sicherstellt, 5. entgegen § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 3 oder...

• BKAG 1997 § 21 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist; § 43 Abs. 3 bis 5 und § 44 Abs. 4 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundeskriminal...

• ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  (1) Die Gesellschaft beurteilt die Beamtinnen und Beamten. (2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mi...

• EnergieStV § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten (Law)

  ...Sachverhalte, die für die ordnungsgemäße Besteuerung des Einlagerers erforderlich sind, bekannt werden. Im Übrigen gilt § 16 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sinngemäß; auf bereits beim Hauptzollamt vorli...

• BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)

  ...satz 1 obliegen. Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes entsprechend. (3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Besc...

• FlUUG § 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht (Law)

  ...sansprüchen im Zusammenhang mit dem Unfall oder der Störung erforderlich sind. (2) Auskunft wird zwecks Wahrung der Privatsphäre nicht erteilt hinsichtlich ...

• FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)

  ...36 und Anhang 2 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, soweit dieses Abkommen anwendbar ist, sonst Artikel 3 Abschnitt II Nummer 1 des Internationalen Abkommens vom 24. April...

• HeimMitwirkungsV § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates (Law)

  ...3) Die durch die Tätigkeit des Heimbeirates entstehenden angemessenen Kosten trägt der Träger.

• GenRegV § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes, 3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung ...

• KStG 1977 § 21 Beitragsrückerstattungen (Law)

  ...Satzung oder durch geschäftsplanmäßige Erklärung gesichert ist. 2 Die Rückstellung ist vorbehaltlich des Satzes 3 aufzulösen, soweit sie höher ist als die Summe der in den fol...

• Min/TafelWV § 21 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.