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FRG Anlage 7 (Law)
...304 1958 3.624 3.516 3.300 3.048 2.328 ...
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GDtWahlVDVtr Art 7 (Law)
...3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
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WG Art 7 (Law)
Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgend...
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Grundgesetz Artikel 7 (Law)
...kräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtsch...
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PodAPrV Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)
...3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen bestanden/nicht bestanden . ...
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LogAPrO Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)
...3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden bestanden/nicht bestanden . ...
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AtVfV § 19b Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes (Law)
...3 hierauf hinzuweisen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 erstreckt sich die Umweltverträglichkeitsprüfung auf die insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder z...
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BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)
...300 MW ein Emissionsgrenzwert von 300 mg/m 3 für den Tagesmittelwert und von 600 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert nicht üb...
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BImSchV 13 2013 § 5 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen (Law)
...300 mg/m 3 für den Tagesmittelwert und 600 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert für Anlagen, die andere Biobrennstoffe einsetz...
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AltPflAPrV § 13 Niederschrift über die Prüfung (Law)
Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
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BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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BauPÜAnO § 13 Zulassung, Niederlassung (Law)
...3. Holzbau. Die Zulassung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen ausgesprochen werden. (2...
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BauSparkG § 13 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...3 Nr. 5 bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge eingehalten hat und 3. die Vorschriften einer...
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AAppO § 13 Rücktritt und Versäumnis (Law)
...Krankheit kann das Landesprüfungsamt die Vorlage einer ärztlichen oder amtsärztlichen Bescheinigung verlangen. Genehmigt es den Rücktritt von dem gesamten Prüfungsabschnitt, von mehreren Fachprüfungen...
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AgrStatG § 13 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)
Die Baumschulerhebung wird allgemein in den Jahren 2004, 2008, 2012, 2017 und dann alle vier Jahre in der Zeit von Juli bis August durchgeführt. Es werden Merkmale über die Nutzung der Baumschulfläche...
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AHStatDV § 13 Anlaß der Warenbewegung (Law)
...38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
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AktG § 13 Unterzeichnung der Aktien (Law)
Zur Unterzeichnung von Aktien und Zwischenscheinen genügt eine vervielfältigte Unterschrift. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann von der Beachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Die...
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ARegV § 13 Parameter für den Effizienzvergleich (Law)
...3) Vergleichsparameter sind Parameter zur Bestimmung der Versorgungsaufgabe und der Gebietseigenschaften, insbesondere die geografischen, geologischen oder topografischen Merkmale und strukturellen Be...
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BföV § 13 Form und Fristen (Law)
...3) Von den Fristen der Absätze 1 und 2 kann in begründeten Einzelfällen abgewichen werden.
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ErsDiG § 13 Verfahren bei der Zurückstellung (Law)
...3, sowie des Absatzes 6, darf der anerkannte Kriegsdienstverweigerer vom Zivildienst so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 24 Abs. 1 Satz 1 bis 4 maßgebenden Altersgrenze...