BImSchV 39 § 30 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...ormationen sind kostenlos über leicht zugängliche Medien einschließlich des Internets oder jede andere geeignete Form der Telekommunikation zur Verfügung zu stellen; sie müssen den Bestimmungen der Ri...

BEGDV 3 § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...olgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütun...

BierStG 2009 § 30 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...oder § 12 Absatz 2 Bier nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt oder ...

DPMAV 2004 § 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

...ollstreckung in das Register kann vom Inhaber des eingetragenen Schutzrechts oder von demjenigen, der die Zwangsvollstreckung betreibt, gestellt werden. Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise be...

BWO 1985 § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)

...o wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.

BLV 2009 § 30 Verlängerung der Probezeit (Law)

...oder öffentlichen Belangen dienenden Beurlaubung unterbrochen wurde und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist. Die oberste...

BNDG § 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)

...on ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 26 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 29 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

GrStG 1973 § 30 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

...orausgegangenen Fälligkeitstage ergibt (§ 28), so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen ...

GasNZV 2010 § 30 (weggefallen) (Law)

GenTG § 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Law)

...oberbehörde zur Weiterleitung an die Europäische Kommission zu melden, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaft...

IT-FortbV § 30 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Wirtschaftsinformatiker) (Law)

...on Umsetzungskonzepten inklusive der Sicherung der notwendigen Qualitätsstandards in Bezug auf die formulierten marktorientierten und wirtschaftlichen Vorgaben, ...

HZvG 2002 § 30 Beteiligung des Bundes im Umlageverfahren (Law)

...owie durch einen jährlichen Zuschuss des Bundes in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres aufgebracht. (2) Der Bund stellt hiermit zugleic...

LAP-gntDBWVV 2005 § 30 Zwischenprüfung (Law)

...ommission besteht aus mindestens drei Lehrenden oder sonstigen mit Lehraufgaben betrauten Mitgliedern der Fachhochschule, von denen eine oder einer der Lehrenden oder eines der sonstigen Mitglieder de...

LAP-mDBNDV § 30 Aufsichtsarbeiten (Law)

...ochen vor Beginn der Prüfung jeweils zwei Vorschläge mit Lösungsskizze vor. Das Prüfungsamt kann sie ändern, ergänzen oder andere Aufgaben stellen. (3) Die Texte der Aufgaben sind in versieg...

LAP-mtDBWVV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...oder die mündliche Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "ungenügend"...

RVG § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz (Law)

...o, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Eu...

SchaumwZwStG 2009 § 30 Steuertarif (Law)

...orbehaltlich des Absatzes 2 153 Euro/hl. (2) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent 102 Euro/hl. ...

PostG 1998 § 30 Vorlagepflicht für Verträge (Law)

...on Postfachanlagen oder den Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 sind der Regulierungsbehörde innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluß von dem marktbeherrschenden Anbieter vorzulegen. (2)...

ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)

...ormationen übermittelt, insbesondere die erforderlichen Daten für die Identifizierung des Produkts, zur Herkunft und Lieferkette des Produkts, zu den mit dem Produkt verbundenen Gefahren, zur Art und ...

OWiG 1968 § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

...on oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße festg...