• BinSchStrEV 2012 § 34 Bewehrung der Vorschriften über Befahrensverbote (Law)

  ...chstabe c das in § 10.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird, ...

• BioSt-NachV § 34 Verfahren zur Anerkennung (Law)

  ...chen. Natürliche und juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen, insbesondere Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes, haben innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Veröffentlichung Ge...

• BGBEG § 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Law)

  ...chuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, sow...

• BTGO 1980 § 34 Platz des Redners (Law)

  ...chen von den dafür bestimmten Saalmikrofonen oder vom Rednerpult aus.

• FSPersAV § 34 Leistungsnachweise in der grundlegenden Ausbildung und Sprachenvermerke (Law)

  ...cherungstechnisches Personal nach § 1 Nr. 3 in Anlage 6 Buchstabe c festgelegt. (4) Darüber hinaus ist für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 Buchstabe a hinsichtlich des Erwerbs ...

• GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)

  ...ch die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

• GewStDV 1955 § 34 Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung (Law)

  ...chäftsleitung im Laufe des Erhebungszeitraums in eine andere Gemeinde verlegt, so ist der Kleinbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung am Ende des Erhebungszeitraums befindet....

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...chzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik vom 7. April 2006 ...

• LuftBODV 3 2009 § 34 Betriebsstoffvorräte - Hubschrauber (Law)

  ...chwindigkeit für die beste Reichweite zuzüglich 10% der geplanten Flugzeit ermöglichen. (2) Für einen Flug nach Instrumentenflugregeln ohne Planung eines Ausweichflugplatzes müs...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 34 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...

• LAP-mDAAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 34 Nichtbestehen der Prüfung, Wiederholung (Law)

  ...cht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, wird dies der Anwärterin oder dem Anwärter mitgeteilt. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (2) Wer die Prüfung nic...

• LAP-mDVerfSchV § 34 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...cht vor der endgültigen Bewertung der schriftlichen Arbeiten bekannt gegeben werden. (6) Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen eine Niede...

• LAP-gDVerfSchV § 34 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...chtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern auch die von ihnen in den einzelnen schriftlichen Aufsichtsarbeiten erzielten Rangp...

• SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

  ...ch § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ...

• NMV 1970 § 34 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...chüssen verzichtet wurde. (2) Sind für ein Gebäude oder eine Wirtschaftseinheit auf Grund von Ausbau oder Erweiterung Wirtschaftlichkeitsberechnungen oder Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen...

• SchwbAV 1988 § 34 Tilgung und Verzinsung von Darlehen (Law)

  ...ch § 33 sollen jährlich mit 2 vom Hundert getilgt und mit 2 vom Hundert verzinst werden; bei Ausstattungsinvestitionen beträgt die Tilgung 10 vom Hundert. Die durch die fortschreitende Tilgung erspart...

• TKÜV 2005 § 34 Nachweis, probeweise Anwendungen (Law)

  ...chnischen Einrichtungen gilt § 20 entsprechend. (2) Für probeweise Anwendungen der technischen Einrichtungen der Verpflichteten nach den §§ 30, 31 und 32 gilt § 23 entsprechend.

• UStDV 1980 § 34 Fahrausweise als Rechnungen (Law)

  ...chnung im Sinne des § 14 des Gesetzes, wenn eine Bescheinigung des Beförderungsunternehmers oder seines Beauftragten darüber vorliegt, welcher Anteil des Beförderungspreises auf die Strecke im Inland ...

• VermG § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung (Law)

  ...ch den Entschädigungsfonds erfolgt durch Bescheid. Aus dem Bescheid findet nach Ablauf der Frist die Zwangsvollstreckung in das Grundstück nach den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnu...