IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

...ss er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder dass der Vorführung Krankheit, vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens oder ei...

JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

(1) Die §§ 8 und 11 bis 18 finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung ...

MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...sszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Masterprüfung sind zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Hochschule hat die Prüfungsakten mindestens fünf und höchstens zehn Jahre aufzubewahre...

LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

...ssen ist und der verwendete Futtermittelzusatzstoff oder das Futtermittel einer im Rahmen dieses unmittelbar geltenden Rechtsaktes oder in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 festgesetzten Anforderung e...

SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

...ssung des Protokolls vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S. 293), 2. im Verteidigungsfall gemäß Artikel 115 Buchstabe a bis l des Grundgeset...

SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

...ssenschaft besteht, die in eine Europäische Genossenschaft umgewandelt werden soll. Dies gilt auch bei einem Wechsel der Genossenschaft von einer dualistischen zu einer monistischen Organisationsstruk...

NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

Nicht übereignete Hilfsmittel sind zurückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Z...

PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

...ss das Kind tot geboren ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 einzutragen. Hätte die Personensorge be...

PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

...ssvermerk sind die im Kalenderjahr nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Einträge mit der jeweiligen Eintragsnummer aufzulisten.

SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

...ss keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 40 Abs. 1 Satz 4 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. In der Anmeldu...

TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

...ss der Herkunftsmitgliedstaat dies zulässt, und 2. andere von der Rücksendung betroffene Mitgliedstaaten benachrichtigt worden sind. ...

WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

Für die Mitteilung des Emittenten über die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

...ssig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

Institute haben für aufsichtsrechtliche Zwecke alle Unterlagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 ...

ZO-Ärzte § 21 (Law)

...ssungsausschuss vom Betroffenen, dass dieser innerhalb einer vom Zulassungsausschuss bestimmten angemessenen Frist das Gutachten eines vom Zulassungsausschuss bestimmten Arztes über seinen Gesundheits...

RVO (XXXX) §§ 30 bis 34 (weggefallen) (Law)

BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)

...sst 1. verbale Interventionen im Rahmen der Nummer 849 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte und ...

ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)

...ssicherheit oder dem Betriebsarzt sowie dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen. Gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt habe...

BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)

Der Antrag soll enthalten 1. Angaben zur Person, 2. ...