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MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)
...unverzüglich anzuzeigen. Die zuständige Behörde übermittelt die Daten nach Satz 1 an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information zur zentralen Verarbeitung und Nutzung nach § ...
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SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)
...ung, ein Ausbildungsgeld (Grundbetrag, Familienzuschlag) sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage d...
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SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)
...urechts oder den Verkauf verweigern, wenn der Nutzer bei der Bestellung des Nutzungsrechts oder, falls ein Nutzungsrecht nicht bestellt wurde, der Nutzer bei der Erlangung des Besitzes am Grundstück u...
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SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)
...unverzüglich zu stellen, es sei denn, dass die rechtzeitige Ergänzung vor der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats zu erwarten ist. Hat der Verwaltungsrat auch aus Mitgliedern der Arbeitnehmer zu best...
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UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)
...uf die Schadensersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, findet § 323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
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VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)
...ungeöffnet zu lassen, mit Eingangsvermerk zu versehen und bis zum Zeitpunkt der Öffnung unter Verschluss zu halten. Elektronische Angebote sind auf geeignete Weise zu kennzeichnen und verschlüsselt au...
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WpPG § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)
...ur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligt...
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WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)
...uf sich nimmt, um ihnen obliegende Leistungen zu erbringen oder den von ihnen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen zu begegnen. Für die Festlegung des Beitragsmaßstabs reicht eine annähernde Ermittlu...
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ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)
...ung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum Inhalt und zur Führung des Zahlungsinstituts-Registers sowie den Mitwirkungspflichten der Zahlungsinstitute, deren Zweigniederlassungen und ...
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SGB 6 § 30 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 § 30 (Law)
(weggefallen)
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StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)
...ußerordentlicher Aufwendungen und Erträge sowie einer sachgerechten Verteilung dieser außerordentlichen Aufwendungen und Erträge auf mehrere Kalkulationsperioden nach § 4 Abs. 6, falls diese Aufwendun...
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SGB 5 § 30 (Law)
(weggefallen)
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BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)
...usgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. (2) Für Messungen zur Feststellung der Emissionen und zur Ermittlung der Bezugs- und Betriebsgrößen sind ...
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BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)
...ungsanlage Messungen einer nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 6 Nr. 4 und 5 erfüllt werden, durchführen zu lassen. Die...
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BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
...ungen nach § 11 hat der Betreiber einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Angaben über die Messplanung, das Ergebnis jeder Einzelmessun...
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BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)
...ugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu treffen,...
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WWSUVtr Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern (Law)
...ungsgebieten für Verbrauchsteuern beider Vertragsparteien, ausgenommen für Tabak, entfällt. Die Steuerhoheit bleibt unberührt. Der Ausgleich der Aufkommensverlagerungen wird durch besondere Vereinbaru...
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AltPflG § 14 (Law)
...ung, durch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler inner...