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PatV § 16 Modelle und Proben (Law)
...4) Ausfärbungen, Gerbproben und andere flächige Proben müssen auf steifem Papier (Format A4 nach DIN 476) dauerhaft befestigt sein. Sie sind durch eine genaue Beschreibung des angewandten Herstellungs...
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PflBeschauV 1989 § 16 (Law)
(weggefallen)
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PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)
(1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Or...
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NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)
...4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 15 entsprechend.
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NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)
(1) Wird ein Stimmberechtigter, der bereits einen Stimmschein erhalten hat, im Stimmberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Stimmschein für ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde verständigt...
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VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)
Das Register, die von dem Verein zum Register eingereichten Dokumente und das Namensverzeichnis sind in der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werd...
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VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, ...
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WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)
...4, 24b und 25 Anwendung.
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SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)
...4) Abweichend von Absatz 1 kann Landesrecht eine andere Stelle für die Kostenerstattung bestimmen.
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StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)
...4 des Gesetzes und eine Aufsichtsarbeit den Gebieten der Buchführung und des Bilanzwesens zu entnehmen. Die Aufsichtsarbeiten können sich daneben jeweils auch auf andere Prüfungsgebiete erstrecken. ...
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StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)
(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) ...
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ZHG§10PrO § 16 (Law)
...strumente sind von ihnen zu ersetzen. (4) Wer vor dem Beginn der Prüfung zurücktritt, erhält die entrichtete Prüfungsgebühr, mit Ausnahme der Gebühr für sächliche Kosten und Verwaltungskoste...
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ZO-Ärzte § 16 (Law)
...4) Für die Dauer der bestehenden oder in absehbarer Zeit drohenden Unterversorgung sind als Beschränkungen zulässig: a) Ablehnung von Zulassu...
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ZO-Zahnärzte § 16 (Law)
(1) Der Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen hat von Amts wegen zu prüfen, ob in einem Planungsbereich eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlic...
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SGB 2 § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Law)
...41a anzuwenden. (3) § 43 gilt entsprechend für die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 in der bis zum 31. Juli 2016 gelte...
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AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)
...4. letzter Wohnort im Herkunftsland, 5. Angaben zum Ausweispapier, 6. ...
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AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)
(1) Unterlagen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, die von anderen Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt werden, sind vom Umweltbundesamt den in § 3 Abs. 8 gena...
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BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)
(1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, d...
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BesVNG 1 § 16 (Law)
Die Zulagen nach Vorbemerkung Nummer 4 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieser Vorschrift den Bezügen der vo...
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BImSchG § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)
...4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten en...