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HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)
...bei der Herstellung, Verarbeitung oder Verpackung von Lebens- und Genußmitteln ergeben. (3) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren f...
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HebG 1985 § 14 (Law)
...ben sich zu bemühen, die in § 5 genannten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet, ...
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FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)
...bständigen Familienstreitsachen soll die Antragsschrift erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das ...
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GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)
...Bundesoberbehörde feststellt, dass die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 hat. § 19 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. ...
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GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)
...beit erst begonnen wird, wenn die Frist gemäß § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5, § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Abs...
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KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)
...bensmitteln in den Verkehr gebracht werden, die Bezeichnung nach Buchstabe a, b oder c in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung für das andere Lebensmittel nach § 4 Satz 1 der Lebensmittel-Kennzeichn...
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LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)
...Beschaffenheit der Lebensmittel von ihrer Herstellung bis zur Abgabe an die Verbraucherin oder den Verbraucher sicherstellen und dabei auch zu bestimmen, welche gesundheitlichen oder hygienischen Anfo...
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SprengV 1 § 14 (Law)
...beabsichtigt lockern oder öffnen und b) sie allen Beanspruchungen zuverlässig standhalten, denen sie üblicherweise b...
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StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)
...besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sin...
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ZO-Zahnärzte § 14 (Law)
...berste Landesbehörde an seinen Beratungen zu beteiligen. Wurde der Landesausschuss zur Entscheidung angerufen, legt er den beschlossenen Bedarfsplan mit dem Ergebnis der Beratungen der für die Sozialv...
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ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)
...bergehend bis zu drei Tagen verlassen, dürfen von dem in Absatz 1 bezeichneten Mundvorrat bis zu 5 Zigarren, 20 Zigaretten oder 50 Gramm Rauchtabak an Land verbrauchen. (3) Die Einfuhrabgabe...
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ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)
...bildungsmaßnahmen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führ...
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ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)
...bt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates beda...
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PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)
...bt, die mit dem Beruf des Patentanwalts, insbesondere seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; ...
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SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
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WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)
...bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebä...
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TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)
...beitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/565 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 43) g...
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WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)
...bau, der Neubau oder die Beseitigung von Bundeswasserstraßen bedarf der vorherigen Planfeststellung. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange eins...
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VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)
...ben werden. In den Veröffentlichungen ist das Gericht und der Tag der Eintragung zu bezeichnen, einer Unterschrift bedarf es nicht. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. Erfolgen mehrere Veröffentlichungen d...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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