• LAP-gDBNDV § 30 Prüfungskommission (Law)

  ...5) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. (6) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitg...

• LAP-gDVerfSchV § 30 Laufbahnprüfung (Law)

  ...5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Angehörige des Prüfungsamtes können teilnehmen. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Verfas...

• LAP-mftDBwV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

• TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)

  ...5) (weggefallen)

• StBAPO 1977 § 30 Abschluß der Einführung (Law)

  Der erfolgreiche Abschluß der Einführung wird von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle unter Berücksichtigung der abgegebenen Äußerungen festgestellt. Die Einführung kann verl...

• StVZO 2012 § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  (1) Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass 1. ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unver...

• TierImpfStV 2006 § 30 Erfassen und Auswerten von Risiken (Law)

  ...5 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Für einen Wechsel in der verantwortlichen Person gilt § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 entsprechend. (6) Die nach Absatz 5 verantwortliche P...

• TierSchNutztV § 30 Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen und Sauen (Law)

  ...5 1,65 1,5 je Sau 2,5 2,25 2,05. ...

• PflSchG 2012 § 30 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung (Law)

  (1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist, darf auch von anderen als dem Zulassungsinhaber auf der Grundlage einer Vereinbarung mit diesem (Vertriebserweiterung) unter einer abwe...

• SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die Bundesregierung prüft alle drei Jahre, erneut im Jahre 2020, Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendig...

• SCEBG § 30 Information durch den SCE-Betriebsrat (Law)

  Der SCE-Betriebsrat informiert die Arbeitnehmervertreter der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhö...

• PStV § 30 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft (Law)

  Soweit abweichende landesrechtliche Regelungen bestehen, gehen diese vor. Im Übrigen gelten in verfahrensmäßiger Hinsicht (Anmeldung, Prüfung der Voraussetzungen und Beurkundung der Begründung einer L...

• SEBG § 30 Information durch den SE-Betriebsrat (Law)

  Der SE-Betriebsrat informiert die Arbeitnehmervertreter der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Sind keine Arbei...

• WMVO § 30 Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder (Law)

  (1) Die Mitgliedschaft im Werkstattrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...

• WPapG § 30 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft (Law)

  (1) Gibt der Kommissionär einen ihm erteilten Auftrag zur Anschaffung von Wertpapieren an einen Dritten weiter, so gilt als dem Dritten bekannt, daß die Anschaffung für fremde Rechnung geschieht. ...

• WaStrG § 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen (Law)

  ...5 Verantwortlichen und die Eigentümer der beseitigten Gegenstände darüber unverzüglich zu unterrichten. (3) Ist das Hindernis beseitigt, ist den nach § 25 Verantwortlichen, den Eigentümern d...

• UStDV 1980 § 30 Schausteller (Law)

  Als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gelten Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ä...

• ZuV 2020 § 30 Auktionierung (Law)

  (1) Anbieter der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu versteigernden Berechtigungen ist das Umweltbundesamt oder ein von ihm beauftragter Dritter. (2) Erlös...

• AUV 2012 § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...5. November 2003 (BGBl. I S. 2360), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 44 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, außer Kraft.

• AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)

  ...5 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits...