• TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

  ...kkreditierte Prüfstellen nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierun...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, eine dort genannte Maßnahme nicht gestattet. (2) Die Ordnungswidrigkeit k...

• ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)

  ...ktpreis verkauft oder spätestens ab dem Jahr 2010 im Rahmen einer Versteigerung abgegeben. Im Falle des Verkaufs werden die Berechtigungen mit dem Ziel einer möglichst geringen Beeinflussung des Markt...

• ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig ...

• BörsG 2007 § 21 Externe Abwicklungssysteme (Law)

  ...kann die Anbindung von externen Abwicklungssystemen an die börslichen Systeme für den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung vorsehen. Eine solche Anbindung ist zulässig, sofern sichergestellt...

• BBiG 2005 § 21 Beendigung (Law)

  ...kanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. (3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur näc...

• AOEG 1977 § 21 Steueranmeldungen in Euro (Law)

  ...k in Euro abgegeben, gilt die Steuer als zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Deutscher Mark berechnet...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Konzepts nicht sicherstellt, 5. entgegen § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 3 oder § 20 Absatz 1 Nummer 2 ein Konzept oder einen Alarm- oder G...

• BKAG 1997 § 21 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...kte erforderlich ist; § 43 Abs. 3 bis 5 und § 44 Abs. 4 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundeskriminalamt kann erkennungsdienstl...

• ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  (1) Die Gesellschaft beurteilt die Beamtinnen und Beamten. (2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mi...

• EnergieStV § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten (Law)

  ...kannt werden. Im Übrigen gilt § 16 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sinngemäß; auf bereits beim Hauptzollamt vorliegende Unterlagen kann Bezug genommen werden. Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis schri...

• BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)

  ...kungen dieses Gesetzes, die sich bei der Abfertigung ergeben, unterrichten die mitwirkenden Behörden das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich.

• FlUUG § 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht (Law)

  ...kteneinsicht werden zwecks Wahrung der Privatsphäre die in Absatz 2 genannten Bestandteile der Akte ausgenommen. (4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Bundesstelle. Im Einzelfall kann die Ei...

• FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)

  ...kel 5 und Anlage C des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr oder Artikel 37 in Verbindung mit Anhang 3 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr...

• HeimMitwirkungsV § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates (Law)

  ...kanntmachungen zur Verfügung zu stellen. (3) Die durch die Tätigkeit des Heimbeirates entstehenden angemessenen Kosten trägt der Träger.

• GenRegV § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...keit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung, 4. die Einstellung und die Aufhebung des Ins...

• KStG 1977 § 21 Beitragsrückerstattungen (Law)

  ...kstellung für Beitragsrückerstattung sind insoweit abziehbar, als die ausschließliche Verwendung der Rückstellung für diesen Zweck durch die Satzung oder durch geschäftsplanmäßige Erklärung gesichert ...

• Min/TafelWV § 21 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift (Law)

  ...kündung in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  ...kunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...5. die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen; 6. das Abstimmungsergebnis; ...