SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)

...lleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln....

SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)

...lchem Verhältnis er Geld- und Sachleistung in Anspruch nehmen will, ist der Pflegebedürftige für die Dauer von sechs Monaten gebunden. Anteiliges Pflegegeld wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42...

SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)

...5 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 können...

PStV § 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls (Law)

...ll angezeigt, so soll das Standesamt verlangen, dass ihm 1. die Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaf...

SeeSchStrO 1971 § 38 Ausübung der Fischerei und der Jagd (Law)

...lächen ist das Fischen für bestimmte Arten der Fischerei, Schießen oder Jagen verboten. Für Fahrzeuge der Berufsfischerei gilt das Ankerverbot nicht im Fahrwasser, mit Ausnahme auf den nach Satz 1 bek...

WaffG 2002 § 38 Ausweispflichten (Law)

...lle der Waffenbesitzkarte ein schriftlicher Nachweis darüber, dass die Antragsfrist noch nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt worden ist. Satz 1 gilt nicht in Fällen des § 12 Absatz 3 Nummer 1. ...

WeinÜV 1995 § 38 Einfuhr weinhaltiger Getränke (Law)

...lb seines Herstellungslandes behandelt worden ist, sofern die im Herstellungsland dafür geltenden Rechtsvorschriften eingehalten worden sind. (2) In einem Drittland hergestellte weinhaltige ...

WeinG 1994 § 38 Vorstand (Law)

...lieder des Vorstandes werden auf Vorschlag des Aufsichtsrates vom Verwaltungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Der Verwaltungsrat kann die Bestellun...

VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 38 Registrierung homöopathischer Arzneimittel (Law)

...lagen und Gutachten über die klinische Prüfung sowie für Angaben nach § 22 Absatz 2 Nummer 5 und 5a und Absatz 7 Satz 2. Die Unterlagen über die pharmakologisch-toxikologische Prüfung sind vorzulegen,...

AUG 2011 § 38 Verfahren (Law)

...liche Verhandlung. Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und d...

AO 1977 § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

...ldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Biokraft-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

...llständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn eine Kontrolle vor Ort nicht sichergestellt ist. Bei der Prüfung nac...

BioSt-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

...llständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn eine Kontrolle vor Ort nicht sichergestellt ist. Bei der Prüfung nac...

BKAG 1997 § 38 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...l 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der ...

EuWO 1988 § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

...lle Länder zu verwenden. Die Stimmzettel müssen im Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein. (2) (weggefallen) (3) Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl sollen 11...

FuttMV 1981 § 38 Straftaten (Law)

...59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 31 Absatz 1 ein Futtermitte...

GeflPestSchV § 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet (Law)

...lachtstätte außerhalb des Impfgebiets, soweit Geflügel unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte verbracht wird und sichergestellt ist, dass ...

KStG 1977 § 38 Körperschaftsteuererhöhung (Law)

...letztmals zum 30. September 2015 gestellt werden. 3 Anstelle des jeweiligen Jahresbetrags ist zu dem Zahlungstermin, der auf den Zeitpunkt der Antragstellung folgt, der zu die...

MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

...ll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke einen e...