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RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)
...r öffentlichen Bücher zu veranlassen. (2) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus dem Eigentum finden mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Zeit bis zum Inkrafttret...
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TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...r Organentnahme, -vermittlung und -übertragung und die nach § 10a erhobenen Angaben zur Organ- und Spendercharakterisierung sind, soweit § 15h nichts anderes bestimmt, mindestens 30 Jahre aufzubewahre...
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TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)
...ralzolldirektion kann auf Ersuchen der ausländischen Streitkräfte in besonderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. ...
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VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)
...r zur Produktsicherheit und technischer Anforderungen, die laut internationaler Standardisierungsvereinbarungen zur Gewährleistung der in diesen Vereinbarungen geforderten Interoperabilität zu erfülle...
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PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)
...rühere, nicht wiederverheiratete Ehefrau des Arbeitnehmers, deren Ehe mit dem Arbeitnehmer geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben ist, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit seines Todes auf Grund de...
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SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)
...r Durchführung des Abgleichs der Leistungen der Träger der Sozialhilfe untereinander, der Fertigung der Antwortdatensätze und der Rückübermittlung dieser Antwortdatensätze an die Träger der Sozialhilf...
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TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)
...r 3 der Richtlinie 2008/57/EG auszustellen und die technischen Unterlagen nach Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang VI Nummer 4 der Richtlinie 2008/57/EG zu erstellen und der Prüfbescheinigung...
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WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)
...rzen Vortrag der zu prüfenden Person über einen Gegenstand aus der Berufsarbeit der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen, für den ihr eine halbe Stunde vorher aus jedem der in § 4 genannten Pr...
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WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)
...rationsvertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist. (4) Die Zulässigkeit anderer Verträge bleibt unberührt.
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WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)
...rsagen, wenn der Bieter die Veröffentlichung nicht in der in § 14 Abs. 3 Satz 1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersagt worden, so ist die Veröffen...
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SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)
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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...rsichere, dass ich für keinen anderen Wahlvorschlag meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in oder als Ersatzbewerber/in gegeben habe. 2)...
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EnEV 2007 Anlage 5 (zu § 10 Absatz 2, § 14 Absatz 5 und § 15 Absatz 4) Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen (Law)
...rmindert werden, als eine gleichwertige Begrenzung der Wärmeabgabe oder der Wärmeaufnahme auch bei anderen Rohrdämmstoffanordnungen und unter Berücksichtigung der Dämmwirkung der Leitungswände sicherg...
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RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)
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StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
...54 - 1155)
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BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)
...r nicht um eine Energie im physikalischen Sinn. Für die Berechnung dieser Größe ist das Quadrat der effektiven Stromstärke multipliziert mit der Periodendauer zu bestimmen. ...
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AnzV 2006 § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen) (Law)
...r 15 des Kreditwesengesetzes über die Bestellung eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist das Formular „Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder...
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BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...rienberg (nur Stadtteile Bad Marienberg, Zinnheim und der Gebietsteil der Gemarkung Langenbach, begrenzt durch die Gemarkungsgrenze Hardt, Zinnheim, Marienberg sowie die Bahntrasse Erbach-Bad Marienbe...
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BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)
...rtragsklasse und besser 105 5,40 Anlage 15a II. Ertragsklasse 75 ...
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DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)
...r Nachweis der Verträglichkeit der Säuglingsanfangsnahrung in mehr als 90 % (Vertrauensbereich 95 %) der Fälle erbracht wurde, in denen Säuglinge unter einer Überempfindlichkeit gegenüber den Proteine...