• MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...rüfungsleistungen nach § 12, die Masterarbeit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Masterprüfung sin...

• LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

  ...rderung nicht entsprechen. (2) Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einer durch Rechtsverordnung aufgrund von Ermächtigungen nach d...

• SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

  ...r Datenanbieter verpflichtet, Anfragen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anfrage vorrangig zu bedienen: ...

• SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...r strukturellen Änderungen der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften oder ihrer Betriebe, die nach Gründung der Europäischen Genossenschaft eintreten, Verhandlungen über die Beteili...

• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...r auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

  ...rückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zeitwerts rechtfertigen, insbesondere ...

• PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

  ...r eingetragen werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen. (2a) Bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes werden nur die...

• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  ...rjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist. In dem Abschlussvermerk sind d...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...r Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren sowie die Prüfungsberic...

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...r für den Herkunftsort der betroffenen Sendung zuständigen Behörde geheilt werden, so ist der Verfügungsberechtigte vor Anordnung der Rücksendung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung...

• WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...r die Mitteilung des Emittenten über die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

• WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

  ...r leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

• ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...r aufsichtsrechtliche Zwecke alle Unterlagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der A...

• ZO-Ärzte § 21 (Law)

  ...re zu vermuten, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner Antragstellung drogen- oder alkoholabhängig war. Wenn es zur Entscheidung über die Ungeeignetheit zur Ausübung der vertragsärztliche...

• BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)

  ...rundstück mit einem gewerblichen Anteil von mehr als 50% (berechnet nach der Wohn- bzw. Nutzfläche) ...

• SeeStrO 1972 Regel 23 Maschinenfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...r Länge darf außerhalb der Längsachse des Fahrzeugs geführt werden, wenn die Anbringung über der Längsachse nicht möglich ist, vorausgesetzt, daß die Seitenlichter in einer Zweifarbenlaterne über der ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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• EinigVtr Art 23 Schuldenregelung (Law)

  ...r auf andere Rechtsträger übertragen wird. Werden nicht alle Gegenstände oder Verbindlichkeiten von einer Übertragung erfaßt, ist der verbleibende Teil der Staatsbank Berlin abzuwickeln. Der Bund trit...

• AZRG § 23 Statistische Aufbereitung der Daten (Law)

  ...r, die sich während des Kalenderjahres nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten haben. Zur Erfüllung eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs für Zwecke der Vorbereitu...

• AtStrlSV § 23 Betrieb von Kernanlagen (Law)

  ...riebnahme und der Betrieb der Kernanlagen haben nach festgelegten Betriebsvorschriften zu erfolgen. Dabei sind die Grenzwerte und Bedingungen des nuklear sicheren Betriebs einzuhalten. Betriebserfahru...