• FuttMV 1981 § 30 Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen (Law)

  ...smäßig ortsfeste oder bewegliche Anlagen zur Herstellung von Futtermitteln anderen überlässt, hat über die Überlassung Buch zu führen. (2) Die Buchführungspflichtigen nach Absatz 1 oder nach...

• GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Sowe...

• GewStDV 1955 § 30 Verlegung von Betriebsstätten (Law)

  ...stag ab zu entrichten. 2 Das gilt nicht, wenn in der Gemeinde, aus der die Betriebsstätte verlegt wird, mindestens eine Betriebsstätte des Unternehmens bestehen bleibt. ...

• GGArt29Abs6G § 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde (Law)

  ...scheiden und bei Ablehnung die Entscheidung dem Antragsteller zuzustellen. Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung Beschwerde an die Rechtsaufsicht...

• GeflPestSchV § 30 Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone (Law)

  ...sgebiet eine Kontrollzone um den Seuchenbestand mit einem Radius von insgesamt höchstens 13 Kilometern festlegen, soweit dies zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. § 21 Absatz 1 Satz 2 gilt ents...

• LAP-gDBNDV § 30 Prüfungskommission (Law)

  ...skommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimm...

• LAP-gDVerfSchV § 30 Laufbahnprüfung (Law)

  ...s Prüfungsamtes können teilnehmen. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Präsidentin oder dem Präsidenten ...

• LAP-mftDBwV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...st durch Vorlage eines amts-, vertrauens- oder personalärztlichen Zeugnisses oder eines Zeugnisses einer beamteten Ärztin oder eines beamteten Arztes nachzuweisen; ein privatärztliches Zeugnis kann an...

• TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)

  ...stitionen und ermöglicht eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Bei Netzen der nächsten Generation trägt sie dabei den etwaigen spezifischen Investitionsrisiken unter weitestgehender B...

• StBAPO 1977 § 30 Abschluß der Einführung (Law)

  ...sten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle unter Berücksichtigung der abgegebenen Äußerungen festgestellt. Die Einführung kann verlängert werden, wenn festgestellt wird, daß ihr Ziel innerh...

• StVZO 2012 § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  ...ssen in straßenschonender Bauweise hergestellt sein und in dieser erhalten werden. (3) Für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit wichtige Fahrzeugteile, die besonders leicht abgenutzt oder b...

• TierImpfStV 2006 § 30 Erfassen und Auswerten von Risiken (Law)

  ...ssungsinhaber, der pharmazeutische Unternehmer oder die zuständige Behörde teilen der zuständigen Zulassungsstelle den Verdacht der Nebenwirkung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist, ...

• TierSchNutztV § 30 Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen und Sauen (Law)

  ...s in Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitraumes so zu halten, dass sie sich jederzeit ungehindert umdrehen können. (4) Jungsauen und Sauen dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1 in Kastenständ...

• PflSchG 2012 § 30 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung (Law)

  ...ssungsinhaber hat den Abschluss und die Geltungsdauer oder das Ende der Vereinbarung unter Angabe des Namens, der Anschrift des Berechtigten und der abweichenden Bezeichnung, unter der das Pflanzensch...

• SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...stimmung des Bundesrates zum 1. Januar des Folgejahres anzupassen. Die Rechtsverordnung soll frühestens zwei Monate nach Vorlage des Berichts erlassen werden, um den gesetzgebenden Körperschaften des ...

• SCEBG § 30 Information durch den SCE-Betriebsrat (Law)

  ...schen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Sind keine Arbeitnehmervertreter vorhanden, sind die...

• PStV § 30 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft (Law)

  ...sprechend. Die Niederschrift über die Begründung der Lebenspartnerschaft ist mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 11 zu fertigen; das Formular ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und k...

• SEBG § 30 Information durch den SE-Betriebsrat (Law)

  ...SE-Betriebsrat informiert die Arbeitnehmervertreter der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über den Inhalt und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Sind keine Arbeitneh...

• WMVO § 30 Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder (Law)

  ...Scheidet ein Mitglied aus dem Werkstattrat aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitgliedes des Werkstattrats. (...

• WPapG § 30 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft (Law)

  ...ssionär einen ihm erteilten Auftrag zur Anschaffung von Wertpapieren an einen Dritten weiter, so gilt als dem Dritten bekannt, daß die Anschaffung für fremde Rechnung geschieht. (2) § 4 gilt...