AUG 2011 § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel (Law)

...und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Rechtskraft der Entscheidung ist für die Vollstreckbarerklärung nicht erforderl...

BrStV 2010 § 64 Prüfung der Programme (Law)

...und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob sie die Anforderungen nach § 63 Absatz 1 erfüllen. Hierbei sind ein Protokoll über den letzten durchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu er...

LFGB § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen (Law)

...und der sonst beteiligten Wirtschaft angehört werden. (3) Zulassungen, Registrierungen, Genehmigungen und Anzeigen werden vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Bu...

VVG 2008 § 64 Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers (Law)

...und eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehmer zu erbringen hat, bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung des Versicherungsnehmers.

SGB 6 § 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente (Law)

...und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn mitei...

SGB 5 § 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern (Law)

(1) Die Krankenkassen und ihre Verbände können mit den in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Leistungserbringern oder Gruppen von Leistungserbringern Vereinbarungen über die Durchführun...

AMG 1976 § 64 Durchführung der Überwachung (Law)

...und das Inverkehrbringen von Wirkstoffen und anderen zur Arzneimittelherstellung bestimmten Stoffen und von Gewebe, der sonstige Handel mit diesen Wirkstoffen und Stoffen sowie die mit den genannten T...

BauWiAusbV 1999 § 62 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...und Abflachung und 2. Dämmen eines Rohrbogens und eines Rohrabzweiges mit Mineralwollmatten und nichtmetallischer Ummantelun...

BauWiAusbV 1999 § 64 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 12 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsr...

BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)

...und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen si...

BBG 2009 § 64 Eidespflicht, Eidesformel (Law)

...und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, ...

BBiG 2005 § 64 Berufsausbildung (Law)

Behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden.

Biokraft-NachV § 62 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

...undesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen, oder 4. ...

BioSt-NachV § 64 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)

...undeswahlleiter die eingehenden Kreis- und Stadtergebnisse sofort und laufend weiter. (4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Kreis- und Stadtwahlleiter das vorläufi...

EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)

...und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage beurteilt, ob funktionsfähiger Wettbewerb auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas in der Bundesrepublik D...

FamFG § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache (Law)

...undrechtseingriffe vorliegen oder 2. eine Wiederholung konkret zu erwarten ist. (3) Hat der...

FeV 2010 § 64 Identitätsnachweis (Law)

(1) Als Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Absatz 8 oder § 58 des Straßenverkehrsgesetzes werden anerkannt 1. die amtli...

BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)

...und dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, Naturschutzrecht der Länder oder anderen Rechtsvorschriften, die bei der Entscheidung zu beachten und zumindest auch den Belangen des Natursch...

GeschmMG 2004 § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel (Law)

...undespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.