• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) ...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...mente sind von ihnen zu ersetzen. (4) Wer vor dem Beginn der Prüfung zurücktritt, erhält die entrichtete Prüfungsgebühr, mit Ausnahme der Gebühr für sächliche Kosten und Verwaltungskosten, z...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...menden angemessenen Frist die Unterversorgung zu beseitigen. Der Landesausschuß kann bestimmte Maßnahmen empfehlen. (3) Dauert die bestehende Unterversorgung auch nach Ablauf der Frist an, h...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  ...menden angemessenen Frist die Unterversorgung zu beseitigen. Der Landesausschuß kann bestimmte Maßnahmen empfehlen. (3) bis (7) (weggefallen)

• FRG Anlage 8 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 17) ...

• GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)

  Dieser Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen i...

• LuftVZO Muster 8 (Law)

  ...8, 1271)

• AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)

  ...mensschreibweisen, 2. andere Namen, 3. Aliaspersonalien, ...

• AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

  ...8 genannten Stellen zuzuleiten. Diesen ist dabei Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von dreißig Tagen zu geben. (2) Die Unterlagen sind am Sitz des Umweltbundesamtes öffentlich auszuleg...

• BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)

  ...meinde als Satzung beschlossen. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Veränderungssperre beschlossen wo...

• BesVNG 1 § 16 (Law)

  ...merkung Nummer 4 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieser Vorschrift den Bezügen der vorhandenen Versorgungse...

• BImSchG § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...mer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die ...

• BZRG § 16 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...me des Verfahrens anordnet (§ 370 Abs. 2 der Strafprozeßordnung). (2) Ist die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren (§§ 371, 373 der Strafprozeßordnung) rechtskräftig geword...

• EBRG § 16 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...me, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen. ...

• GtDBWVAPrV § 16 Praktische Ausbildung (Law)

  (1) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen in der Einstellungsbehörde, im Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie bei den jeweils nachgeordneten wehrtechnische...

• GesBergV § 16 Behördliche Ausnahmen (Law)

  ...men zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der betroffenen Beschäftigten einschließlich der Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung einer Exposition der Beschäftigten. ...

• GenG § 16 Änderung der Satzung (Law)

  ...Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (4) Zu sonstigen Änderungen der Satzung bedarf es e...

• GenRegV § 16 Eintragung von Satzungsänderungen (Law)

  ...meiner Bezeichnung des Gegenstandes eingetragen (Gesetz § 16). (2) Eine Abschrift des Beschlusses (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1) sowie der vollständige neue Satzungswortlaut nebst Erklärung des...

• KSpG § 16 Widerruf der Planfeststellung (Law)

  ...men auf Kosten des Betreibers selbst oder durch Beauftragung eines anderen vorzunehmen, wenn der Betreiber der Anordnung nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten angemessenen Frist ...

• MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

  ...Medizinprodukte im Bereich der Bundeswehr Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn 1. dies zur Durchführung der besond...