VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

...ds, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist; 6. ...

ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

(1) Ein Beschäftigungsverhältnis oder eine andere nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht der Eignung für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit entgegen, wenn der Zahnarzt unter Berücksichtigu...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

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DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...dstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1208 - 1209; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) Die ernährungsp...

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...dstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2608 - 2610; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)

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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 35; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

AZRG § 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (Law)

(1) An die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger...

AktGEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

(1) Die §§ 121, 122, 123, 124, 124a, 125, 126, 127, 130, 134, 175, 176, 241 bis 243 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 (BGBl. ...

ArbSchG § 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst (Law)

(1) Für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts regelt das Landesrecht, ob und inwieweit die nach § 18 erlassenen Rechtsverordn...

BEEG § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte (Law)

(1) Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes. Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet. (2) Ansp...

BierStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung des Bieres noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullie...

BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)

Unter den Voraussetzungen des § 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Str...

ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)

...dsauf- und -abbaus. (4) Der Beirat gibt den Ausschüssen eine Geschäftsordnung.

BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)

...dschaftsbestandteil. (3) Die in Absatz 2 genannten Teile von Natur und Landschaft sind, soweit sie geeignet sind, Bestandteile des Biotopverbunds. ...

BNDG § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und zu sperren nach § 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass d...

ErsDiG § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen (Law)

Ist für die Überprüfung der Verfügbarkeit des anerkannten Kriegsdienstverweigerers die Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk diese...

EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

(1) Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisiert...