GefStoffV 2010 Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3) (Law)

...ie Anzeigefrist verkürzt sich auf 24 Stunden bei Schiffs- und Containerbegasungen in Häfen sowie bei infektionshygienischen Desinfektionen. Bei Begasungen im medizinischen Bereich ist eine Anzeige nic...

ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

...iten werden in dem Verhältnis berücksichtigt, in dem die Beitragszeiten als mitarbeitender Familienangehöriger zu allen Beitragszeiten stehen. Bei vorzeitigen Altersrenten werden Beiträge, die für Zei...

AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

...ie zuständige Behörde kann Inhabern einer für Kurzwaffen ausgestellten Waffenbesitzkarte und Inhabern eines Jagdscheins, die im Sinne des § 19 des Waffengesetzes persönlich gefährdet sind, die Teilnah...

BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

...ie Nachweise über die Erfüllung der Akkreditierungskriterien wie "Rechtliche Identifizierbarkeit", "Technische Kompetenz", "Räumlichkeiten und (Labor-) Einrichtungen", &q...

ÜblG 1 § 23 (Law)

...inland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und des bayerischen Kreises Lindau die Schuldverschreibungen aus, die auf Grund von Artikel II der Gesetze Nr. 67 und der Verordnung Nr. 223 der Militärregierung...

ABBergV § 23 Übertragung der Verantwortlichkeit (Law)

...ie Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

...im Seeumschlag derjenige, für den die Waren beim Eingang bestimmt sind; dieser hat den Namen des Schiffes, mit dem die Waren in das Erhebungsgebiet eingegangen sind, den Ankunftstag, den Einladehafen ...

BSeeSchG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BWahlG § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen (Law)

...ine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftli...

DEÜV § 23 Annahmestelle, Zeitpunkt (Law)

...ie die Annahme der Daten beeinträchtigen, insbesondere dass die Datensätze unvollständig sind, hat sie die Meldung zurückzuweisen. Der Arbeitgeber, das Rechenzentrum oder die vergleichbare Einrichtung...

DMBilG § 23 Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)

...ihre Eröffnungsbilanz einschließlich Anhang und, wenn sie gleichzeitig Mutterunternehmen sind, ihre Konzerneröffnungsbilanz einschließlich Konzernanhang unverzüglich nach deren Aufstellung und die Prü...

BZRG § 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung (Law)

Ist bei Eintragung einer Verurteilung in das Register ersichtlich, daß im Register eine weitere Verurteilung eingetragen ist, bei der die Bildung einer Gesamtstrafe mit der neu einzutragenden Verurtei...

GmbHG § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils (Law)

...igen Betrags von Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmu...

GtDWSVVDV § 23 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

...iben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung soll die Genehmigu...

GVIDVDV § 23 Wiederholung von Prüfungen (Law)

...ie bisher erreichten. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Zwischenprüfung nicht ausgesetzt. (3) Ist die schriftliche Ausarbeitung der Diplomarbeit mit weniger als fünf Ran...

GenTG § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

...iligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs der gentechnischen Anlage, der gentechnischen Arbeiten oder die Beendigung einer Fre...

HebG 1985 § 23 (Law)

...ischenstaatliche Verträge über die Tätigkeit der Hebammen in den Grenzgebieten bleiben unberührt.

JuSchG § 23 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...instimmig entscheiden, wenn das Medium offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlich...

JVEG § 23 Entschädigung Dritter (Law)

...ie übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei erforderlichen Personalaufwands ein Zehnmillionstel der Investitionssumme je Sekunde für die Zeit, in der die Zentraleinheit belegt ist (CPU-Se...

KFürsV § 23 Erhöhung des Einkommens (Law)

...iner Erhöhung des Einkommens darf die Erziehungsbeihilfe während eines Ausbildungsabschnitts nicht entzogen oder gekürzt werden, wenn sich das monatliche Einkommen um nicht mehr als 26 Euro gegenüber ...