BWO 1985 § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)

...rechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.

BLV 2009 § 30 Verlängerung der Probezeit (Law)

...rlaubung unterbrochen wurde und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist. Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehm...

BNDG § 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)

...richtendienstes an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 26 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 29 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend...

GrStG 1973 § 30 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

...r Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, bleibt unberührt. ...

GasNZV 2010 § 30 (weggefallen) (Law)

GenTG § 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Law)

...regierung bestimmt nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in § 1 Nr. 1 genannten Zwecke die Verantwortlichkeit sowie die erforderliche Sa...

IT-FortbV § 30 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Wirtschaftsinformatiker) (Law)

...r Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, strategische Unternehmensentscheidungen unter Einhaltung von Ziel- und Zeitvorgaben vorzubereiten und zu treffen:...

HZvG 2002 § 30 Beteiligung des Bundes im Umlageverfahren (Law)

...r umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch einen jährlichen Zuschuss des Bundes in Höhe des Unterschiedsbetr...

LAP-gntDBWVV 2005 § 30 Zwischenprüfung (Law)

...rüfung können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgerechten Abschluss der Prüfung es erfordern; die...

LAP-mDBNDV § 30 Aufsichtsarbeiten (Law)

...ren, dass die Anwärterinnen und Anwärter sie erst in der Prüfung zur Kenntnis nehmen können. Die Umschläge werden unmittelbar vor der Bearbeitung in Gegenwart der Anwärterinnen und Anwärter geöffnet. ...

LAP-mtDBWVV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...r durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkr...

RVG § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz (Law)

...rt 5 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren...

SchaumwZwStG 2009 § 30 Steuertarif (Law)

...r beträgt für Zwischenerzeugnisse vorbehaltlich des Absatzes 2 153 Euro/hl. (2) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenpr...

PostG 1998 § 30 Vorlagepflicht für Verträge (Law)

...r den Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 sind der Regulierungsbehörde innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluß von dem marktbeherrschenden Anbieter vorzulegen. (2) Die Regulierungsbehör...

ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)

...rmittelt, insbesondere die erforderlichen Daten für die Identifizierung des Produkts, zur Herkunft und Lieferkette des Produkts, zu den mit dem Produkt verbundenen Gefahren, zur Art und Dauer der getr...

OWiG 1968 § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

...rsteigen. Im Bußgeldverfahren tritt der Rechtsnachfolger oder treten die Rechtsnachfolger in die Verfahrensstellung ein, in der sich der Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnach...

SeeSchStrO 1971 § 30 Fahrbeschränkungen und Fahrverbote (Law)

...rten Fahrzeugen, von denen auf Grund der Art der beförderten Ladung besondere Gefahren für die übrige Schiffahrt ausgehen können, nur unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen befahren werden: ...

PStG § 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden (Law)

...r den Sterbeort zuständige Gemeindebehörde Kenntnis von dem Sterbefall, so hat sie die Anzeige zu erstatten. (3) Findet über den Tod einer Person eine amtliche Ermittlung statt, so wird der ...

NachwV 2007 § 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen (Law)

...rgers, die bei dem nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) bestimmten Inkrafttreten bereits nach der Nachweisver...

WOS 2002 § 30 Wahlergebnis (Law)

...r Bordvertretung ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (2) Lehnt die gewählte Person die Wahl ab, so tritt an ihre Stelle die nicht...