LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

...rium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Die Veröffentlichung von Leitsätzen kann aus rechtlichen oder fachlichen Gründen abgelehnt oder rückgängig gem...

SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

...rundstücksgrenzen überschreiten und zur Absicherung der Bebauung neue Grundstücke gebildet werden müssen. (4) Der Grundstückseigentümer kann ein vom Nutzer errichtetes oder erworbenes Wirtsc...

SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

...rksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. ...

NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

...r für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet. (3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilernetz übernimmt der Netzbetreiber...

PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

...rnamen und die Familiennamen der Ehegatten, Ort und Tag ihrer Geburt, ihr Geschlecht sowie auf Wunsch eines Ehegatten seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft de...

RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

...Risiken angemessen ist. Ist der Person oder Gesellschaft der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar, hat sie ihre Auftraggeberin oder ihren Auftraggeber vor ihrer Beauftrag...

RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

...r öffentlichen Bücher zu veranlassen. (2) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus dem Eigentum finden mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Zeit bis zum Inkrafttret...

TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...r Organentnahme, -vermittlung und -übertragung und die nach § 10a erhobenen Angaben zur Organ- und Spendercharakterisierung sind, soweit § 15h nichts anderes bestimmt, mindestens 30 Jahre aufzubewahre...

TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

...ralzolldirektion kann auf Ersuchen der ausländischen Streitkräfte in besonderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. ...

VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

...r zur Produktsicherheit und technischer Anforderungen, die laut internationaler Standardisierungsvereinbarungen zur Gewährleistung der in diesen Vereinbarungen geforderten Interoperabilität zu erfülle...

PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

...rühere, nicht wiederverheiratete Ehefrau des Arbeitnehmers, deren Ehe mit dem Arbeitnehmer geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben ist, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit seines Todes auf Grund de...

SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

...r Durchführung des Abgleichs der Leistungen der Träger der Sozialhilfe untereinander, der Fertigung der Antwortdatensätze und der Rückübermittlung dieser Antwortdatensätze an die Träger der Sozialhilf...

TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

...röffentlichen die nach Anhang VI Nummer 7 der Richtlinie 2008/57/EG vorgesehenen Angaben regelmäßig. Personen- und betriebsbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht werden. Die Wahrung des Betriebs- ...

WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

...rzen Vortrag der zu prüfenden Person über einen Gegenstand aus der Berufsarbeit der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen, für den ihr eine halbe Stunde vorher aus jedem der in § 4 genannten Pr...

WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

...rationsvertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist. (4) Die Zulässigkeit anderer Verträge bleibt unberührt.

WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

...rsagen, wenn der Bieter die Veröffentlichung nicht in der in § 14 Abs. 3 Satz 1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersagt worden, so ist die Veröffen...

SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

...raussetzungen des Wahlrechts geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Vora...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 18 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...rwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...rwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) ...

SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)