• HZvG 2002 § 31 Vermögensübertragung (Law)

  Das Vermögen der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung wird innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Vorschrift auf den Bund übertragen.

• LAnpG § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels (Law)

  (1) Das Unternehmen neuer Rechtsform ist zur Eintragung in das für die neue Rechtsform zuständige Register anzumelden. Die Umwandlung ist von Amts wegen in das Register einzutragen, in dem die LPG bis...

• LAP-gbautDV § 31 Übergangsregelung (Law)

  Für Anwärterinnen und Anwärter, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits im Vorbereitungsdienst befinden, gelten die Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für di...

• LAP-gDBNDV § 31 Laufbahnprüfung (Law)

  (1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...

• LAP-htVerwDV § 31 Gesamtergebnis (Law)

  (1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung stellt die Prüfungskommission das Gesamtergebnis fest. Dabei werden berücksichtigt 1. ...

• NMV 1970 § 31 Zulässige Miete für Untervermietung (Law)

  (1) Wird von einer Wohnung mehr als die Hälfte der Wohnfläche untervermietet, so darf die Miete für den untervermieteten Teil (Untermiete) den Betrag nicht übersteigen, der nach der für die Wohnung zu...

• TierZG 2006 § 31 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• StrlSchV 2001 § 31 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)

  ...zbeauftragten schriftlich zu bestellen. Bei der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten sind dessen Aufgaben, dessen innerbetrieblicher Entscheidungsbereich, und die zur Wahrnehmung seiner Aufgabe...

• SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)

  (1) Als sonstige Leistungen zur Teilhabe können erbracht werden: 1. Leistungen zur Eingliederung von Versicherten in das Erwerbs...

• SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...zbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Soweit für Hilfsmittel Festbeträge im Sinne des § 36 des Fünften Buches festgesetzt sind, gilt § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. ...

• StBerG § 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...zbehörde zu übertragen. Diese Aufgaben können durch Vereinbarung auch auf eine Landesfinanzbehörde eines anderen Landes übertragen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsver...

• TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)

  (1) Erfüllt ein Luftfahrzeugbetreiber seine Pflichten aus diesem Gesetz nicht und konnte die Einhaltung der Vorschriften nicht durch andere Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden, so kann die zus...

• PfandBG § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten (Law)

  ...zbuchs sind nicht anzuwenden. (3) Die Ernennung des Sachwalters ist bei den im Register eingetragenen Hypotheken in das Grundbuch einzutragen, wenn nach Art des Rechts und nach den Umständen...

• SGB 3 § 31 Grundsätze der Berufsberatung (Law)

  (1) Bei der Berufsberatung sind Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. (2) Die Agentur für Arbeit kann sich auch n...

• SÜG § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien (Law)

  Die nicht-öffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person in automatisierten Dateien speichern, verändern und ...

• SchwbAV 1988 § 31 Förderungsvoraussetzungen (Law)

  ...zbuch anerkannt sein oder voraussichtlich anerkannt werden. 5. Blindenwerkstätten im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 5: ...

• ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)

  (1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug a...

• WoFG § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  (1) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten vereinbaren, dass die Belegungs- und Mietbindungen von geförderten Wohnungen (Förderwohnungen) auf Ersatzwohnungen des Verfüg...

• WoGG § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides (Law)

  ...zbuch unberührt.

• VVG 2008 § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  (1) Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Lei...