• WasSiG § 19 Entschädigung (Law)

  ...be einer Rechtsverordnung ergangenen Verfügung als Begünstigter bezeichnet ist. Ist kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung vom Bund zu leisten. Kann die Entschädigung von demjenigen, d...

• WaStrÜbgVtr § 19 (Law)

  ...Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren M...

• SpielV § 19 (Law)

  ...bs. 2 die Spielregeln oder den Gewinnplan nicht deutlich sichtbar anbringt oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung, einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Erlaubnisbescheid am Veran...

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...Versicherungsfällen beruhen, die vor dem 1. Januar 1959, aber nach dem 31. Dezember 1956 eingetreten sind und vor der Verkündung dieses Gesetzes festgestellt waren, sind für Bezugszeiten vom Rentenbeg...

• WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)

  ...b von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvorschlag bedarf ...

• BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)

  ...bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Bereich der früheren Deutschen Bundespost beschäftigten Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Auszubildenden ist der erworbene B...

• AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)

  ...ber die Freizügigkeit vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Soweit in dem Abkommen vorgesehen ist, dass das Aufenthaltsrecht durch eine Aufenthaltserlaubnis bescheinigt wird, wird diese wie...

• BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)

  ...baren Weise deutlich überschreitet. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag...

• AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)

  ...Vermeidung unbilliger Härten oder aus Gründen einer erhebungstechnischen Vereinfachung auf die Abgabe von Ladungsverzeichnissen nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes verzichten, wenn aufgrund der örtlichen Ver...

• BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)

  ...bersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (4) Das Hegen oder Aussetzen weiterer Tierarten kann durch die Länder beschränkt oder verboten werden. (5) Die Lä...

• DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)

  ...ben) mit dem gleichen Betrag in Deutscher Mark in die Eröffnungsbilanz übernommen und der Unterschied, um den der Betrag des gezeichneten Kapitals das bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ermittel...

• GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...bs. 4 auch bei unbeschränkter Nachschußpflicht, soweit die Nachschüsse den im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Betrag nicht überschreiten. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden,...

• HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...betrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 27 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

• KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...Beschluss des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.

• IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlich...

• IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

  ...verfahrens um Überstellung des Verfolgten zu ersuchen, kann die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung der Tat absehen, wenn dies aus besonderen gegen die Strafverfolgung im Inland sprechenden Gründe...

• ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, ...

• MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)

  ...Betriebsleiter ist neben dem Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.

• MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...Verfügungsbeschränkungen, Nutzungsbeschränkungen und Handlungspflichten, die nach dieser Verordnung mit der Übertragung verbunden sind. (2) Die zuständ...