KVLG 1989 § 45 Beitragsberechnung für Altenteiler (Law)

...Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt und soweit diese Einnahmearten zusammen mit der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die in § 223 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Be...

MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)

(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen % 1....

MitbestGWO 3 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 45 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...

LAP-gntDBWVV 2005 § 45 Wiederholung (Law)

(1) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder wessen Laufbahnprüfung als nicht bestanden gilt, kann diese einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen e...

StVO 2013 § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (Law)

...vierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen, 3. zur ...

SGB 8 § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung (Law)

(1) Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung de...

StGB § 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (Law)

(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffent...

SVWO 1997 § 45 Behandlung der Wahlbriefe (Law)

...viele Wahlbriefumschläge insgesamt eingegangen sind und wie viele davon nicht durch die Deutsche Post AG befördert worden sind. (2) Wird die Stimmabgabe auf Grund der Prüfung des Wahlbriefum...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern (Law)

(1) Feste Stoffe dürfen in ein Küstengewässer nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein Küstengewässer eingebr...

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglic...

AVAG 2001 § 45 Abweichungen von § 22 (Law)

(1) Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreck...

AsylVfG 1992 § 45 Aufnahmequoten (Law)

(1) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei ...

AUG 2011 § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...vilprozessordnung. (3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist dem Antragsteller und dem Antragsgegner auch dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden is...

BauWiAusbV 1999 § 45 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen (Law)

(1) Der Hilfsbauberechtigte hat das Recht, alle Bodenschätze mitzugewinnen, die nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei ordnungsgemäßer Anlegung eines Hilfsbaues gelöst werden müssen. Andere...

BBesG § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Law)

(1) Wird einem Beamten oder Soldaten eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, kann er eine Zulage zu seinen Dienstbezügen erhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausg...