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LuftPersVDV 2 § 20 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (Law)
(1) Die Auswahlprüfung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 LuftPersV besteht aus einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 17A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 17B. (2) In dem amtlich anerkannte...
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LAP-mftDBwV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
(1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der praktischen Ausbildung wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbild...
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LAP-mntDBWVV § 20 Praxisbezogene Lehrveranstaltung (Law)
(1) Die praxisbezogene Lehrveranstaltung beträgt 100 Lehrstunden und hat zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis durch...
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RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)
Als Unwiderrufliche Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.
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RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)
...vilprozessordnung, die Ausstellung der Bestätigung nach § 1106 der Zivilprozessordnung sowie die Ausstellung der Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung; 12. ...
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SÜG § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (Law)
(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde s...
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SaatVerkG 1985 § 20 Angabe der Sortenbezeichnung (Law)
(1) Saatgut, außer Handelssaatgut und Behelfssaatgut, darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muss d...
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SCEAG § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
...Vierteln der abgegebenen Stimmen.
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ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)
(1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ...
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NMV 1970 § 20 Umlagen neben der Einzelmiete (Law)
(1) Neben der Einzelmiete ist die Umlage der Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung und des Umlageausfallwagnisses zulässig. Es dürfen nur solche Kosten umgelegt werden, di...
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VermG § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern (Law)
...VI bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu stellen, das über den Anspruch auf Rückübertragung entscheidet. In den Fällen des § 11a ist das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zuständi...
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WeinV 1995 § 20 Herstellen von Landwein außerhalb des Landweingebietes (Law)
Landwein darf nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in einem anderen Gebiet hergestellt werden als dem Landweingebiet, in dem die Trauben geerntet worden si...
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SVWO 1997 § 20 Listenzusammenlegung (Law)
...Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung des Wahlausschusses abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschie...
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PAuswG § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (Law)
...zrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt. (3) Die Seriennummern, die Sperrkennwörter und die Sperrmerkmale dürfen nicht so verwendet werden, dass mi...
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StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)
(1) Der Prüfungsausschuß stellt aufgrund der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen nach § 19 das Prüfungsergebnis fest. (2) Die vier Fächer nach § 12 sind gesondert zu bewerten, wobei i...
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StBDV § 20 Verhalten während der schriftlichen Prüfung (Law)
(1) Die Bewerber haben die Aufsichtsarbeiten selbständig zu fertigen. Während der Bearbeitungszeit dürfen sie mit anderen Bewerbern nicht sprechen oder sich mit ihnen in anderer Weise verständigen. Si...
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SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)
...Vierten Buches anzupassen.
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TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annu...
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SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)
(1) Die Mittel der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung werden nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige durch Beiträge der Versicherten, der Arb...
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AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)
(1) Wird das Waffenherstellungs- oder das Waffenhandelsbuch in elektronischer Form geführt, so müssen die gespeicherten Datensätze (aufzeichnungspflichtigen Vorgänge) die nach § 19 geforderten Angaben...