• WeinG 1994 § 37 Deutscher Weinfonds (Law)

  (1) Der als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Deutsche Weinfonds hat die Aufgabe, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere des Aufkommens aus der Abgabe, ...

• UrhG § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  (1) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes. (...

• BBhV § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen (Law)

  (1) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn 1. ...

• ApoBetrO 1987 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Auf Apotheken, für die vor dem 11. Juni 2012 eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 4, des Apothekengesetzes erteilt worden ist, sind die §§ 2a, 4 Absatz 1 Satz 2 Numm...

• ArbnErfG § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (Law)

  (1) Rechte oder Rechtsverhältnisse, die in diesem Gesetz geregelt sind, können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. ...

• BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  (1) Der Versandhändler hat die Anzeige nach § 21 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat den Antrag auf Erl...

• Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (2) Das Erlös...

• BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  Bei der Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 2, 3, 5 und 6 durch das Bundeskriminalamt finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 15, 16, 18...

• EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)

  (1) Wer zur Deckung des Eigenbedarfs eine Anlage zur Erzeugung von Energie betreibt oder sich von einem Dritten versorgen lässt, hat keinen Anspruch auf eine Grundversorgung zu dem Allgemeinen Preis n...

• GrStG 1973 § 37 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974 (Law)

  (1) Auf den 1. Januar 1974 findet eine Hauptveranlagung der Grundsteuermeßbeträge statt (Hauptveranlagung 1974)* (2) Die Hauptveranlagung 1974 gilt mit Wirkung von dem am 1. Januar 1974 begi...

• GeflPestSchV § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht und dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt werden. ...

• JGG § 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte (Law)

  Die Richter bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

• KaffeeStV 2010 § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Kaffeesteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur...

• LAP-gehDAAV 2004 § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfungen, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfungen und die Laufbahnprüfung so...

• SaatVerkG 1985 § 37 Aufgaben (Law)

  Das Bundessortenamt ist zuständig für die Sortenzulassung und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenliste und überwacht die Erhaltung der zugelassenen Sorten.

• NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)

  Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

• PStG § 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen (Law)

  (1) Die Geburt oder der Tod eines Menschen während der Reise auf einem Seeschiff, das die Bundesflagge führt, wird von dem Standesamt I in Berlin beurkundet. Dies gilt auch, wenn sich der Sterbefall w...

• TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

  Für Überwachungseinrichtungen, für die bereits eine Genehmigung nach § 19 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung vom 22. Januar 2002 (BGBl. I S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 18...

• WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)

  (1) Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück darf nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. Der natürliche Ablauf wild abfließen...

• WeinV 1995 § 37 Zugelassene und verbotene Angaben (Law)

  (1) Die Worte Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein dürfen im geschäftlichen Verkehr allein oder in Verbindung mit anderen Worten für andere Erzeugnisse als Wein...