• FertigPackV 1981 § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen (Law)

  ...§§ 22 bis 24 gewährleistet ist. Die Überprüfung ist mit geeigneten Kontrollmeßgeräten nach Anlage 7 und mit allgemein anerkannten Meßverfahren vorzunehmen. (2) Kontrollwaagen nach Anlage 7 N...

• BRGO 1966 § 27 Anzahl der Stimmen (Law)

  Die Anzahl der Stimmen, die dem Land nach Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes zusteht, bemißt sich nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung, sofern nicht die Ergebnisse einer amtl...

• FZV 2011 § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens (Law)

  ...§ 4 Absatz 3 Satz 1 ein Versicherungskennzeichen führen müssen, dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das Versicherungskennzeichen entsprechend den Absätzen 1 bis 3 ausge...

• GasNZV 2010 § 27 Einsatz von Regelenergie (Law)

  ...§ 3 Nummer 31 des Energiewirtschaftsgesetzes, der ausschließlich Betreibern von Leitungsnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten ist (netzzugehöriger Speicher) und der der Regulierungsbeh...

• GeschmMG 2004 § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes (Law)

  (1) Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register. (2) Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag.

• GeflPestSchV § 27 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet (Law)

  ...§ 21 Absatz 2, 3, 4 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3, 4 und 5 und Absatz 5 gilt entsprechend. (4) Außerdem gilt, vorbehaltlich der §§ 28 und 29, für das Beobachtungsgebiet Folgend...

• LAP-gDBNDV § 27 Praxisaufstieg (Law)

  ...§§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 27 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Das Prüfungsamt setzt in Abstimmung mit dem Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 27 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...§§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I ...

• LAP-htVerwDV § 27 Mündliche Prüfung (Law)

  ...§§ 38, 42, 46, 50 und 54 für die einzelnen Fachrichtungen festgelegte Dauer der mündlichen Prüfung beträgt bei gleichzeitiger Prüfung von drei Baureferendarinnen und Baureferendaren insgesamt sechsein...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 27 Praktische Prüfung (Law)

  ...§ 34. Das Standardisierte Leistungsprofil für die Anwärterinnen und Anwärter der Fachrichtung Fernmeldeaufklärung - Fachgebiet Sprachen - wird vom Bundessprachenamt nach den dort geltenden Bestimmunge...

• LuftPersV § 27 Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)

  ...§ 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der nach § 26 zuständigen Stelle beantragt worden ist, und 3. bei juristisch...

• SLV 2002 § 27 Offiziere mit sonstigen zivilen Befähigungen (Law)

  (1) Für Verwendungen als Offizier im Truppendienst kann unbeschadet des § 26 als Oberleutnant in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werd...

• SortSchG 1985 § 27 Säumnis (Law)

  (1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Vermehrungsmaterial oder sonstige Mat...

• StBGebV § 27 Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (Law)

  (1) Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Ei...

• TierImpfStV 2006 § 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung (Law)

  ...§ 23 zurück, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 oder Satz 2 vorgelegen hat. Sie widerruft die Zulassung nach § 23, wenn einer der Versag...

• SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

  (1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozia...

• SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

  ...§ 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen. (3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ...

• ROG 2008 § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (Law)

  ...§ 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12 oder die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ergänzt, sowie landesrechtliche Gebührenregelungen und weiter gehendes Landesrecht zur Beschleunigung des Verfahren...

• SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

  (1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...