• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 29/15 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WNB 4/17 (Urteil)

  ...§ 20 SBG a.F. (§ 21 SBG 2016). Daneben hat die Vertrauensperson selbst gemäß § 28 Abs. 1 SBG a.F. (§ 29 Abs. 1 SBG 2016) das Recht, Soldaten ihrer Wählergruppe für eine förmliche Anerkennung vorzuschl...

• UErgGDV 2 § 8 (Law)

  ...§ 3 Abs. 2 bis 5 und 7 an, so kann die Anmeldung nach dem Muster AS (Anlage 3) vorgenommen werden. (3) Gibt die Vermittlungsstelle eine Bestätigung nach § 3 ab, und ist das Rech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 30/16 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 4 Satz 1 SBG a.F. waren nach § 36 Abs. 4 Satz 2 SBG a.F. die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung entsprechend anzuwenden. Nach der Verweisung in § 36 Abs. 5 SBG a.F. auf § 12 SBG a.F. ga...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 9/13 (Urteil)

  ...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 6/13 (Urteil)

  ...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 8/13 (Urteil)

  ...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 5/16 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 4 Satz 1 SBG a.F. waren nach § 36 Abs. 4 Satz 2 SBG a.F. die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung entsprechend anzuwenden. Die Verweisung in § 36 Abs. 5 SBG a.F. auf § 12 SBG a.F. führte ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 3/13 (Urteil)

  ...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 42/09 (Urteil)

  ...§ 16 SBG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 21 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Bei Streitigkeiten des Personalrats über personalvertretungsrechtliche Bete...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 3/10 (Urteil)

  ...SBG, 51. Aufl. 2010, § 27 Rn. 8; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 27 SBG Rn. 3; Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 4 Rn. 17; ZDv 10/2 Nr. 237 Abs. 2). Ausweislich der Niederschr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 6/16 (Urteil)

  ...§ 2 SBG Nr. 4, vom 16. März 2006 - 6 P 12.05 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 5 und vom 8. Oktober 2007 - 6 P 2.07 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 6) zu dieser Rechtsfrage auseinandersetzt. Unabhängig hiervo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 5/17 (Urteil)

  ...§ 63 Abs. 1 Satz 1 SBG, § 60 Abs. 3 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 BPersVG sowie § 59 SBG i.V.m. § 32 Abs. 3 BPersVG; vgl. zum Ganzen zuletzt BVerwG, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 WB 37.14 - juris ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 24/16 (Urteil)

  ...§ 17 in Verbindung mit § 38 Abs. 3, § 42 Abs. 6 SBG 2016 Rechtsschutz nach der Wehrbeschwerdeordnung gegeben (ebenso zu den Vorgänger-Vorschriften in § 16 und § 36 Abs. 5 SBG a.F.: stRspr, z.B. BVerwG...

• TKG 2004 § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten (Law)

  (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, oder ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmac...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 37/14 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 7/13 (Urteil)

  ...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 4/13 (Urteil)

  ...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 32/10 (Urteil)

  ...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 43 Abs. 2 StPO mit Ablauf des 28. Juni 2010 (Montag) die Monatsfrist des § 115 Abs. 1 WDO. Die Berufungsschrift genügt den Anforderungen des § 116 Abs. 2 WDO...

• MitbestGWO 1 2002 § 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)

  ...§ 45 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist. (2) Der Betriebswahlvorstand kann die Bekanntmachungen nach Absatz 1, § 12 und § 24 in einer Bekanntmachung z...