• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...§ 45 Absatz 7, 2. der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 64/17 (Urteil)

  ...§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB e contrario) bereits aus der in § 1 BtMG verwendeten Gesetzestechnik. Stoffe (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) oder Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) werden gemäß § 1 Abs. 1 BtMG ers...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 514/13 (Urteil)

  ...33 der Urteilsgründe bei der rechtlichen Würdigung von einer tateinheitlichen Verwirklichung der Tatbestände des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ausgegangen ist, schließt der Se...

• WaffG 2002 § 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes (Law)

  (1) Waffen oder Munition im Sinne des § 29 Abs. 1 hat derjenige, der sie aus einem Drittstaat in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder mitnehmen will, bei der nach Absatz ...

• RechKredV § 33 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 8, Formblatt 3 Nr. 15), E (Law)

  ...§ 340c Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwand- oder Ertragsposten ausgewiesen werden. Eine teilweise Verrech...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 317/15 (Urteil)

  ...§ 29 BtMG tritt einschließlich der in § 29 Abs. 3 BtMG enthaltenen Zumessungsregeln hinter einem der in §§ 29a, 30 und 30a BtMG aufgeführten Verbrechenstatbestände, hier also des § 29a Abs. 1, § 30 Bt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 39/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat. Damit fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für die Einziehung im Urteil (Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 25 mwN). Der Senat ordnet in analoger Anwendung des § 354...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 236/15 (Urteil)

  ...BtMG, 4. Aufl., § 33 Rn. 320). Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln sind Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts anzugeben. Der Senat kann dies indes nachholen, weil die Urteilsgründe die erf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 430/15 (Urteil)

  ...BtMG, 7. Aufl., § 29 Rn. 108; Kotz in MükoStGB, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 1209). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 310/17 (Urteil)

  ...§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG umfassten Vorwurf wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zum Schuldspruch nicht anders verteidigen. Der Senat kann inde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 145/14 (Urteil)

  ...§ 29a Abs. 1 BtMG ausgegangen. Einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG hat es jeweils abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 31 BtMG hat es nicht als gegeben angesehen, da der Angeklagte keine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 329/16 (Urteil)

  ...BtMG, 8. Aufl., § 29a Rn. 12 f.). § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 629/15 (Urteil)

  ...BtMG § 29 Bewertungseinheit 4; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 578). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/15 (Urteil)

  ...§ 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BtMG). Dabei ersetzt die ärztliche Verschreibung, wie § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BtMG zeigt, die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG, Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 334/16 (Urteil)

  ...§ 30a Abs. 3 BtMG gewürdigt, unter Beachtung der Sperrwirkung der Mindeststrafe des zugleich verwirklichten § 29a Abs. 1 BtMG einen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe angewandt u...

• BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1975, 1586 - 1587 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 ARs 16/16 (Urteil)

  ...§ 3 BtMG Rn. 1 mwN). Verstöße gegen dieses Verbot sind in den §§ 29 ff. BtMG mit Strafe bedroht, insbesondere der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 331/17 (Urteil)

  ...§ 73d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 73a Satz 1 StGB i.V.m. § 33 Abs. 1 BtMG gestützte Verfallsentscheidung hält rechtlicher Überprüfung stand. Das Landgericht hat zwar nicht erörtert, ob der angeordnete Ve...

• FSPersAV Anlage 6 (zu § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 1969 - 1970) a) Ausbildungsziel ...

• ZPO § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Law)

  ...§ 764 Absatz 2). Für den Antrag nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 850k Absatz 4 und § 850l entsprechend. (3) Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel...