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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 64/14 (Urteil)
...Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 47/15 (Urteil)
...Beklagten (hilfsweise) zu Eigen mache und überdies die Zahlung der Firma D. an die Beklagte nach § 185 BGB genehmige, ergäbe sich der Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB. In diesem Fall bestehe für die B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 18/15 (Urteil)
...Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde endete damit gemäß § 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO und § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 23. März 2015. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/10 (Urteil)
...BVerwG 2 C 11.05 - Buchholz 235.1 § 34 BDG Nr. 2), während bei einem vermeidbaren Irrtum der Tatbestand eines Dienstvergehens unberührt bleibt und er lediglich beim "Maß der Schuld" (§ 38 Ab...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 10/17 (Urteil)
...bst geplante Abwesenheitszeiten ein. Er befüllte die Übersicht für die Zeiträume vom 11. August 2014 bis zum 22. August 2014 und vom 20. Oktober 2014 bis zum 24. Oktober 2014 mit der Abkürzung 'BF...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 147/11 (Urteil)
...Beschluss vom 3. Juni 1996 - BVerwG 1 B 80.96 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 274 S. 22), die sich aber auf Auslandszeugen bezieht, bei denen insoweit die Regelungen des § 244 StPO ergänzend heran...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 6/14 (Urteil)
...bemessung beschränkten Berufung stellt eine unter Verletzung von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung einen schweren Verfahrensmangel im Sinne der § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 12...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/10 (Urteil)
...bereich des Art. VII Abs. 3 Buchstabe b einbeziehendes Verständnis des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO angemessen Rechnung. Nimmt der Aufnahmestaat sein Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit wahr, so begrü...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1690/13 (Urteil)
...bs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 7/14 (Urteil)
...Berufungsgericht trifft zwar bei einer maßnahmebeschränkten Berufung nach Maßgabe des § 123 Satz 3 in Verbindung mit § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1 WDO eine neue, selbstständige Entscheidung über die Bemess...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 327/14 (Urteil)
...Beweisergebnisses darüber zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 84/16 (Urteil)
...Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7, vom 21. Mai 2013 - 2 B 67.12 - DokBer 2013, 269 Rn. 18 und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 §...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 3/15 (Urteil)
...bernommen habe, habe er festgestellt, dass es dem Soldaten gegenüber Vorbehalte gegeben habe, die bis heute andauerten. In seiner Abteilung habe der Soldat zwar einen gewissen Rückhalt gehabt, Vorbeha...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 5/18 (Urteil)
...BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 44 Rn. 10 f. und vom 27. Dezember 2017 - 2 B 18.17 - NVwZ-RR 2018, 439 Rn. 18 ff.; vgl. auch Grigoleit, in: Battis, BBG, ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2429/18 (Urteil)
...bindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 114/14 (Urteil)
...bventionsbegriffes in § 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB (Subventionsbetrug) entnehmen. Anders als beim Tatbestand des Kreditbetruges sind beim Subventionsbetrug fiskalische Interessen unmittelbar berührt; der m...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 46/14 (Urteil)
...Berlin ja nichts mehr los sei. Dies habe der Mitarbeiter eines Aachener Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt. Die Büroleiterin des Abgeordneten Bx. habe in demselben Bericht erkl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 21/15 (Urteil)
...bei der Zeugin B deshalb keine bloßen Distanzlosigkeiten mehr. Darüber hinaus habe der Soldat seine Stellung als Gruppenführer besonders schutzbedürftigen Rekrutinnen gegenüber missbraucht. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/09 (Urteil)
...bellaufbahn wechseln zu können; fast gleichzeitig erhielt er aber das Angebot, als ziviler Lebensmittelkontrolleur beim Veterinäramt ausgebildet zu werden. Da ihm die Feldwebellaufbahn bessere berufli...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/17 (Urteil)
...bei bildet bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 38 Abs. 1 WDO keinen zulässigen Bemessungsparameter, dass bei einer grundsätzlich gebotenen Herabsetzung im Dienstgrad die gemäß § 62 Abs....