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ÄApprO 2002 § 28 Schriftliche Prüfung (Law)
...1 festgelegten Anforderungen und auf den in der Anlage 15 zu dieser Verordnung festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein.
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BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)
...10, ab dem 1. Januar 2016, 2. die Anforderungen nach § 10 ab dem 1. Januar 2019. (2) Bei be...
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BEGDV 3 § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung (Law)
...1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerb...
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BesVNG 2 § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste (Law)
...rkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der Fassung dieses Gesetzes unverändert weiter anzuwenden; das Land Hessen darf eine gestaffelte Aufwandsentschädigung bis zu 150 Deutsche Mark ...
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ErbStG 1974 § 28 Stundung (Law)
...13a Absatz 6 erfüllt. Wurde ein Antrag nach § 13a Absatz 10 oder nach § 28a Absatz 1 gestellt, ist bei der Anwendung des Satzes 3 § 13a Absatz 10 entsprechend anzuwenden. Satz 1 ist nicht auf die Erbs...
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EuWG § 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen (Law)
(1) Sonstige politische Vereinigungen, die sich im Wahlgebiet an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und nach dem endgültigen Wahlergebnis minde...
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BVO 2 § 28 Instandhaltungskosten (Law)
...1 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115) um 0,20 Euro. Diese Sätze erhöhen sich für Wohnungen, für die ein maschin...
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BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)
(1) Der Bundesrat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzu...
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GrStG 1973 § 28 Fälligkeit (Law)
...1) Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. (2) Die Gemeinden können bestimmen, daß Kleinbeträge...
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FischSeuchV 2008 § 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...1 Spalte 1 Nummer 1 aufgeführten exotischen Seuche kann die zuständige Behörde den Wiederbesatz eines Aquakulturbetriebes von dem Ergebnis der Untersuchung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 abhängig machen. ...
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FuttMV 1981 § 28 Analysemethoden (Law)
...1. Artikel 11 Absatz 1 einleitender Satzteil oder 2. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a, soweit sich dieser auf ...
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GGVSEB § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr (Law)
...1.4.1, 8.1.4.2 und 8.1.4.4 Satz 1 ADR, d) die Ausrüstungsgegenstände nach Abschnitt 8.1.5 ADR und ...
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HZvG 2002 § 28 Übertragung von Anwartschaften (Law)
...1) Anwartschaften eines Versicherten, für den die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung nicht im Umlageverfahren weiterzuführen ist und der vor dem 1. Januar 2003 die besondere Wartezeit von fünf ...
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IndMetAusbV 2007 § 28 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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LAP-htVerwDV § 28 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine...
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SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)
...rkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend ...
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SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)
...10. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44), 11. zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit un...
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SaatV § 28 Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (Law)
...rkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut abgegeben hat. Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Saatgutes. Die Anerkennungsstelle, welche die Erteilung ...
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SaatVerkG 1985 § 28 Durchführung in den Ländern (Law)
Die Durchführung dieses Gesetzes einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen obliegt den nach La...
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PostPersRG § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (Law)
...1) Der Betriebsrat ist in den Angelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu beteilig...