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EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer (Law)
...1 gilt nicht für den Erwerber eines Dividendenscheines oder sonstigen Anspruches in den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2. 3 In den Fällen des § 20 A...
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EStG § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Law)
...1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4, 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, 2. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 di...
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EStG § 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen (Law)
...1 Satz 1 Nummer 1a, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem Steuersatz unterhalb des Steuersatzes des § 43a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 besteuert werden, ha...
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EStG § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)
...1. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im bisheri...
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EStG § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (Law)
...125 des Bewertungsgesetzes auszugehen. (4) 1 § 10d Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Sonderausgabenabzug erstmals von dem für die zweite...
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EStG § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)
...1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 2 Bezeichneten eintreten. (5) Obliegt mehreren Rechtsträgern die Zahlung von Bezügen oder Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1) gegenüber einem Ber...
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EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)
...1) 1 Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsv...
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EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage (Law)
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr).
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AtG § 20 Sachverständige (Law)
Im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 de...
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ApoG § 20 (Law)
...1 fest und zahlt ihn für jeden nach Absatz 2 mitgeteilten Notdienst an die Apotheken aus dem Fonds nach § 18 Absatz 1 Satz 1 nach jedem Quartalsende spätestens bis zum Ablauf des folgenden Quartals au...
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ArbnErfG § 20 (Law)
(1) Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf a...
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AktG § 20 Mitteilungspflichten (Law)
...16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4. (2) Für die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 rechnen zu den Aktien, die dem Unternehmen gehören, auch Aktien, 1. ...
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BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)
...10 bis 12 jeweils vorgesehenen Zeichen und einer Kennnummer zusammen. Die Kennnummer besteht aus einer fortlaufenden Nummer. Bei pyrotechnischer Munition gehört zum Zulassungszeichen außerdem die Klas...
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BHO § 20 Deckungsfähigkeit (Law)
...1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels 1. gegenseitig die Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der...
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EnergieStG § 20 Differenzversteuerung (Law)
...1 die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 oder 2. Kann der Verbleib der Energieerzeugnisse nicht festgestellt werden, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Wer...
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BVerfGG § 20 (Law)
Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.
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EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)
...15 Absatz 1 fasst; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn in der bestehenden Vereinbarung eine Übergangsregelung enthalten ist.
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DGBankSa § 20 (Law)
...1. Die Hauptversammlung findet am Sitz der Aktiengesellschaft oder an einem in Deutschland liegenden, vom Aufsichtsrat bestimmten Ort statt. ...
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BPersVG § 20 (Law)
(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedene...
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HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)
...18 Abs. 1 sind in der Niederschrift des Prüfungsausschusses auszuweisen.