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SchiedsG § 12 (Law)
...1) Die Sachkosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde. (2) Zu den Kosten gehört auch der Ersatz von Sachschäden der Schiedspersonen, die durch einen Unfall bei Ausübung ihres Amtes eingetre...
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ProMechG § 12 Mengenbeobachtung (Law)
...1) Die zuständige Behörde hat der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2006 und danach jährlich über die Anzahl der tatsächlichen und für den folgenden Berichtszeitraum absehbaren Registrierungen...
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SeefiV § 12 Anlandeerklärung (Law)
...1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit einer Länge über alles 1. in der Ostsee fischend v...
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NatSGSchorfhV § 12 Schlußbestimmung (Law)
...1. Oktober 1990 in Kraft.
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NatSGSpreewV § 12 Schlußbestimmungen (Law)
...1. Oktober 1990 in Kraft.
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NeuGlV § 12 Stimmscheinanträge (Law)
...12.00 Uhr, beantragen. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall ha...
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SchleusV § 12 Durchführungsregelung (Law)
Die Durchführung dieser Verordnung obliegt den zuständigen Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie können zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweis...
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SchRegDV § 12 (Law)
...18. Juli 1982 vermessenes Seeschiff nach diesem Zeitpunkt auf ein anderes Registergericht über, ist für das neue Blatt der Vordruck nach dem Muster in Anlage 1 zu dieser Verordnung zu verwenden. ...
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WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)
...1 gefasst, kann die Veräußerungsbeschränkung im Grundbuch gelöscht werden. Der Bewilligung gemäß § 19 der Grundbuchordnung bedarf es nicht, wenn der Beschluss gemäß Satz 1 nachgewiesen wird. Für diese...
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WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)
...1) Die nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes niederzulegenden Grundsätze und einzurichtenden Verfahren müssen darauf ausgerichtet sein, die Gefahr einer ...
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SiSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1992 in Kraft.
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ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)
...10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.
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ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)
...1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Maßnahmen bis zum 1. Juni 2014 nicht vollständig abgeschlossen wurden. (2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die vor dem 1. Juni 2014 a...
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ZollV § 12 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 11 Prüfstellen (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes, in den Fällen des § 1 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der das Verzeichnis ergänzenden Verordnung, ein Kreditinstitut im Geltungs...
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BauMaschMeistPrV § 11 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1985 in Kraft.
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AktGEG § 11 Nachgründungsgeschäfte (Law)
...1. Januar 2000 geschlossenen Nachgründungsgeschäfts kann nach dem 1. Januar 2002 nur noch auf Grund der zum 1. Januar 2000 geänderten Fassung der Vorschrift geltend gemacht werden.
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ALG § 11 Regelaltersrente (Law)
...1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn 1. sie die Regelaltersgrenze erreicht haben, ...
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AltautoV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1.1 Satz 3 eine Restkarosse annimmt oder schreddert, 13. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 4.1.2 Satz 1 die dort ...
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AtSMV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1. entgegen § 6 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 oder § 8 Absa...