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JVEG § 13 Besondere Vergütung (Law)
...11 bezieht und das Gericht zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird und wenn sich zu dem gesetzlich besti...
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PatKostG § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze (Law)
...1) Auch nach dem Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes sind die vor diesem Zeitpunkt geltenden Gebührensätze weiter anzuwenden, 1. we...
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StrabBlPV § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sind jeweils innerhalb von zwei Stunden, diejenige nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 ist innerhalb von drei Stunden von dem Kandidaten unter Aufsicht zu bearbeiten. Wird eine fachübergreife...
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SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)
...1) Die Bundesstelle arbeitet mit der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zusammen, soweit dies – insbesondere aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen – zweckmäßig erscheint. (2) Di...
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ZO-Ärzte § 13 (Law)
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben andere Träger der Krankenversicherung und die kommunalen Verbände, soweit deren Belange durch die Bedarfsplanung berührt werden, zu unterrichten und bei de...
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WStrG § 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten (Law)
(1) Wäre nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches eine Gesamtstrafe von mehr als sechs Monaten Strafarrest zu bilden, so wird statt auf Strafarrest auf Freiheitsstrafe erkannt. Die Gesamtstrafe dar...
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OrthoptAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...10 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren na...
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OrthV § 13 Hilfen zur Lagerung (Law)
(1) Kissen und andere Hilfen zur Abstützung, Lagerung oder Polsterung erhalten Hüft- und Gesäßverletzte, Querschnittgelähmte, Träger einer Beinprothese oder eines Stützapparates mit Aufsitz am Obersch...
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PStG § 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen (Law)
...1) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, hat zu prüfen, ob der Eheschließung ein Hindernis entgegensteht. Reichen die nach § 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die ...
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RStruktFG § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen stellt für den Restrukturierungsfonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaush...
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VSVgV § 13 Wettbewerblicher Dialog (Law)
...1) Auftraggeber können einen wettbewerblichen Dialog gemäß § 119 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Vergabe besonders komplexer Aufträge durchführen, sofern sie objektiv ...
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BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)
...lbstundenmittelwert das Doppelte des unter Nummer 1 bestimmten Emissionsgrenzwertes überschreitet. (2) Bei Mischfeuerungen sind die für den jeweiligen ...
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BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)
...1 anzuzeigen.
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BImSchV 13 2013 § 21 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen (Law)
...1 genannten Schadstoffen sowie von den Parametern nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 zulassen, und soweit an deren Stelle Einzelmessungen vorzunehmen sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, d...
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BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...11 sind eingehalten, wenn kein Ergebnis eines nach Absatz 4 ermittelten Jahresmittelwertes einen Emissionsgrenzwert nach § 11 überschreitet.
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BImSchV 13 2013 § 25 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)
...1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde erstmals für das Jahr 2016 und dann jährlich jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres für jede einzelne Anlage unter Beachtung der Aggregationsregeln nach §...
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UStDV 1980 § 6 Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten (Law)
...1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten sowie zwischen diesen Gebieten sind die Streckenanteile in diesen Gebieten als inländische Beförderungsstrecken anzusehen.
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SGB 6 § 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten (Law)
...1. Juli 1977 geschiedenen Ehegatten werden vom Ablauf des Kalendermonats an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.
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SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)
...1.1.1.1 Pflanzen, die 1.1.1.1.1 nich...
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PBZugV Anlage 5 (zu § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 7) (Law)
...1 oder § 6 Abs. 1 und 2 oder § 7 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851) erbracht....