StrabBO 1987 § 27 Beleuchtungsanlagen (Law)

...1) Beleuchtungsanlagen müssen vorhanden sein 1. in Bereichen von Betriebsanlagen, die für den Aufenthalt von Personen bestimmt sind, sowie in...

SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

...1 genannten Ziele sowie § 10 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.

TabStG 2009 § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen (Law)

...1 sind ausgenommen 1. ein Preisnachlass bis zu 3 Prozent bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos in vollen Packungen, wenn der Preisnachl...

TabStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

...1 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument nach Absatz 1 enthält. § 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend. (4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gest...

SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

...1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung b...

ZAG § 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

...1 bezeichneten Institute ist dieses Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. Das Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit W...

ZuV 2020 § 27 Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...1) Die zuständige Behörde gibt auf ihrer Internetseite folgende Informationen bekannt: 1. die Namen der Anlagen, für die eine Befreiung nach ...

SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

...12 oder 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, aufgrund von § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keine Leistungen zustehen, diese Ausbildung im Einzelfa...

NMV 1970 § 27 Vergütungen neben der Einzelmiete (Law)

Neben der Einzelmiete kann der Vermieter für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens eine angemessene Vergütung verlangen. Das gleiche gilt für die Mitvermietung von Ei...

PaßG 1986 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Auswärtige Amt erlässt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern allgemeine Verwaltungsvorschriften über das Ausstellen amtlicher Pässe.

UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

...13) § 20 Absatz 8 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals bei steuerlichen Übertragungsstichtagen nach dem 31. Dezember 2013 anzuwenden. (14) § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 1, § 2...

WpÜG § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft (Law)

...14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. Sie haben die Stellungnahme gleichzeitig dem zuständigen Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar den Arbeitnehmern zu übermitteln. Der Vors...

WeinV 1995 § 27 Rücknahme der Prüfungsnummer (Law)

...1) Die Entscheidung über die Erteilung der Prüfungsnummer kann insbesondere zurückgenommen werden, wenn 1. nachträglich ein Umstand bekannt wi...

BGBEG § 27 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011 (Law)

...1 als auch § 360 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind bis zum Ablauf des 4. November 2011 auch im Fall der Übermittlung der Widerrufs- und der Rückgabebelehrungen nach den Mustern gemäß den Anla...

SGB 6 (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 1 (Law)

...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...

SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

...1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensm...

SprengV 1 § 1 (Law)

...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...

BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)

BesVNG 1 § 1 (Law)

(weggefallen)