• RuStAG § 12 (Law)

  (1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeb...

• PelzVAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.

• SchHaltHygV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• SchiedsG § 12 (Law)

  (1) Die Sachkosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde. (2) Zu den Kosten gehört auch der Ersatz von Sachschäden der Schiedspersonen, die durch einen Unfall bei Ausübung ihres Amtes eingetr...

• ProMechG § 12 Mengenbeobachtung (Law)

  ...rksamwerdens dieser Mengenbegrenzung fest und gibt dies im Bundesanzeiger bekannt. (3) Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung nach Absatz 2 die Einführung einer Mengenbegrenzung beschl...

• SeefiV § 12 Anlandeerklärung (Law)

  ...rklärung in Papierform für die Zwecke des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu erstellen, in die er alle Mengen jeder angelandeten Art und die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr...

• NatSGSchorfhV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...rkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatSGSpreewV § 12 Schlußbestimmungen (Law)

  ...rkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NeuGlV § 12 Stimmscheinanträge (Law)

  ...12.00 Uhr, beantragen. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall ha...

• SchleusV § 12 Durchführungsregelung (Law)

  Die Durchführung dieser Verordnung obliegt den zuständigen Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie können zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweis...

• SchRegDV § 12 (Law)

  ...rk "gelöscht" übertragen. Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des bisherigen Blattes ist in jeder Abteilung zu bescheinigen. Die Bescheinigungen sind in die Spal...

• WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)

  ...rksam, solange nicht die erforderliche Zustimmung erteilt ist. Einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung steht eine Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Insolvenzverwalter gleich. ...

• WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)

  ...rksamkeit der Grundsätze und Vorkehrungen im Sinne der Absätze 1 und 2 festgestellt worden sind, hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen innerhalb angemessener Zeit zu beheben und Mitarbeiter zu ...

• SiSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

• ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)

  Ergeben sich bei der zollamtlichen Überwachung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsberei...

• ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

  (1) Für Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31....

• ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

  -

• BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

  ...rkehrungen zu treffen. (2) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass in einem Störfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und die Einsatzkrä...

• BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  (1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der ober...

• BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

  ...rkungen eines solchen Störfalls verschlimmern können, 6. die Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung, ...