• BBesG § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen (Law)

  ...ksichtigt. (2) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch auf mehrere Stellenzulagen für einen Gesamtzeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass eine der Stellenzu...

• AMG 1976 § 13 Herstellungserlaubnis (Law)

  ...Krankenhauses, soweit er nach dem Gesetz über das Apothekenwesen Arzneimittel abgeben darf, oder für die Rekonstitution oder das Abpacken einschließlich der Kennzeichnung von Arzneimitteln, die zur kl...

• AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...kontrolle den zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer eine Ausfertigung von Abschnitt A-1, A-3, A-4a, A-5 oder B-1, B-3, B-4a, B-5 ...

• AtDeckV 1977 § 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

  ...kunde betrieben werden, die Regeldeckungssumme 1,5 Millionen Euro. (2) Bedarf nur der Betrieb der Anlage einer Genehmigung, so beträgt die Regeldeckungssumme ...

• AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)

  ...kann in Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) im Verkehr mit bestimmten Staaten oder im Einzelfall von dem Erfordernis einer Übersetzung absehen und die Übersetzung s...

• BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)

  ...Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich ist.

• BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)

  Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Au...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...Kalenderjahres 96 Stunden nicht überschreiten. Die Emission von Gesamtstaub darf eine Massenkonzentration von 100 Milligramm je Kubikmeter Abgas, gemessen als Halbstundenmittelwert, nicht überschreite...

• BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)

  ...kommunikation sowie an die Prüfungsausschüsse, 2. Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, an Gerichte,...

• BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)

  ...kann die Gültigkeitsdauer um höchstens ein Jahr verlängert werden. Dies ist in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung zu vermerken. (4) Die Gültigkeitsdauer eines Attestes für Seeschiffe nach de...

• BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)

  ...können von Amts wegen an das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes...

• BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...keiten ist für Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 111 und 113 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die im Aufgabenbereich der Bundespolizei begangen wurden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs....

• ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)

  (1) Arbeitsplätze, die bei der Gesellschaft besetzt werden sollen, sind grundsätzlich auch für die in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten auszuschreiben. (2) Zur Ausübung der ihr durch Rech...

• EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...ken zwischen Emden und der Lotsenversetzposition „Westerems“ die durch Lotsen erteilte Landradarberatung in Anspruch zu nehmen. (3) Über die Vorschriften der Absätze 1 und 2 hinaus kann auf ...

• ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• FahrlPrüfO 2012 § 13 Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...Kenntnis der in der Fahrlehrerausbildungsordnung aufgeführten Sachgebiete und die Fähigkeit zu ihrer praktischen Anwendung.

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  ...ks außer der Hypothekengewinnabgabe, 4. kapitalisierte Beträge wiederkehrender Leistungen, namentlich von Rentenschulden, ...

• De-Mail-G § 13 Dokumentation (Law)

  ...kkreditierte Diensteanbieter hat alle Maßnahmen zur Sicherstellung der Voraussetzungen der Akkreditierung und zur Erfüllung der in §§ 3 bis 12 genannten Pflichten so zu dokumentieren, dass die Daten u...

• DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)

  ...Klasse I, II, III oder IV hat ein Abfallkataster nach Anhang 5 Nummer 1.3 anzulegen und die dort geforderten Angaben zu dokumentieren. Die zuständige Behörde kann bei Monodeponien den Deponiebetreiber...

• BrStV 2010 § 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)

  ...kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen. (2) Die Vernichtung von Erzeugnissen ist vom Hersteller ohne Erlaubnis nach § 7 oder dem Steuerlagerinhaber mindest...