• PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)

  (1) Sonderbetriebsmittel sind alle Arbeitsgeräte, die ausschließlich für die Fertigung des jeweiligen Liefergegenstands verwendet werden. Es gehören hierzu u.a. besondere Modelle, Gesenke, Schablonen,...

• WG Art 11 (Law)

  ...as Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den We...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)

  ...asen von Hand sowie mittels Setzgerät c) Hausanschlüsse, insbesondere für Gas und Wasser, herstellen...

• AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)

  ...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)

  (1) Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werde...

• DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)

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• AMWHV § 35 Transport zur Be- oder Verarbeitung und Entgegennahme in der Gewebeeinrichtung (Law)

  ...as Verfahren muss der Spende angemessen sein und die Eigenschaften der Gewebe schützen, die für ihre Verwendung erforderlich sind, sowie das Risiko einer Verunreinigung, insbesondere einer mikrobielle...

• BauWiAusbV 1999 § 35 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AsylVfG 1992 § 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags (Law)

  ...as Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

• BBiG 2005 § 35 Eintragen, Ändern, Löschen (Law)

  (1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in das Verzeichnis einzutragen, wenn 1. der Ber...

• AO 1977 § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten (Law)

  Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.

• AEG 1994 § 35 Eisenbahninfrastrukturbeirat (Law)

  ...astrukturbeirat hat die Aufgabe, 1. die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Erstellung des Berichts nach § 14b Abs...

• BföV § 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  (1) Über die Freistellung vom militärischen Dienst nach § 7 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum entscheidet das Karrierecenter der Bundeswehr; ...

• ErsDiG § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub (Law)

  ...as Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften zur Durc...

• EuWO 1988 § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses (Law)

  (1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Der Bundeswah...

• ErdölBevG 2012 § 35 Monatliche Meldungen der Vorräte (Law)

  ...as Gleiche gilt für alle Bestände von Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Form und Inhalt der Meldung vorgeben. ...

• BWO 1985 § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter (Law)

  ...ass ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber noch in einem anderen Wahlkreis vorgeschlagen worden ist, so weist er den Kreiswahlleiter des anderen Wahlkreises auf die Doppelbewerbung hin. (...

• BLV 2009 § 35 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn (Law)

  (1) Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Aufstiegsverfahrens. Dieser setzt neben der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren Folgen...

• BOKraft 1975 § 35 Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen (Law)

  In Fahrzeugen, die im Orts- oder Nachbarortslinienverkehr eingesetzt sind, soll an gut sichtbarer Stelle eine Übersicht über den Linienverlauf und über die Haltestellen angebracht sein.

• GKG 2004 § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)

  ...as Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.