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GrEStG 1983 § 17 Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 sowie in Fällen, in denen sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke bezieht, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, stellt das Finanzamt, in ...
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MedienFortbV § 17 Umfang der Medienfachwirtqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...2 ist schriftlich in Form von Situationsaufgaben sowie einer praxisorientierten Gesamtplanung, einer mündlichen Präsentation der Gesamtplanung einschließlich eines Fachgesprächs nach § 20 zu prüfen. ...
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IT-FortbV § 17 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...2. sich auf neue Technologien, auf veränderte lokale und globale Marktverhältnisse, auf Methoden des Selbst- und Prozessmanagements flexibel einzustellen sowie den techn...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Abstimmungsberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend...
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MTA-APrV § 17 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...2) § 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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IfSG § 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder (Law)
...2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) ...
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LAP-htVerwDV § 17 Beurteilungen während der Ausbildung (Law)
...2) Die Beurteilung nach Absatz 1 ist den Baureferendarinnen und Baureferendaren zu eröffnen und mit ihnen zu besprechen. Sie erhalten eine Ausfertigung und können zu ihr Stellung nehmen. (3)...
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LAP-mDAAV 2004 § 17 Durchführung (Law)
...2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schriftlichen Prüfungen sollen jeweils spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlosse...
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LAP-mDVerfSchV § 17 Aufbaulehrgang (Law)
Der Aufbaulehrgang vertieft und ergänzt die im Grundlehrgang und im Praktikum I erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten der Anwärterinnen und Anwärter im Hinblick auf die Arbeitsweise des Verfassungssc...
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NachwV 2007 § 17 Grundsatz (Law)
...2) Absatz 1 gilt auch für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Verpflichteten, soweit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die elektronische Nachweisführung zugelassen oder angeordnet ist. ...
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TPG § 17 Verbot des Organ- und Gewebehandels (Law)
...2. Arzneimittel, die aus oder unter Verwendung von Organen oder Geweben hergestellt sind und den Vorschriften über die Zulassung nach § 21 des Arzneimittelgesetzes, auch...
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TrZollG § 17 Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung (Law)
...2 und 8 des Hauptquartierprotokolls, der Artikel 14 bis 16 des Ergänzungsabkommens oder des Artikels 2 des Statusübereinkommens, auch in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes zum Hauptquartierprotokol...
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SLV 2002 § 17 Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung (Law)
...2. mit dem Dienstgrad Stabsunteroffizier, wer a) das Zeugnis über d...
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SortSchG 1985 § 17 Mitglieder (Law)
...2) Als fachkundiges Mitglied soll in der Regel nur berufen werden, wer nach einem für die Tätigkeit beim Bundessortenamt förderlichen naturwissenschaftlichen Studiengang an einer Hochschule eine staat...
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StUG § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)
...2) Der Begünstigte hat Angaben zu machen, die das Auffinden der Informationen ermöglichen. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde oder die zuständige Landesbehörd...
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StVollzG § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit (Law)
(1) Die Gefangenen arbeiten gemeinsam. Dasselbe gilt für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung während der Arbeitszeit. (2) Währen...
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SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)
...2) Soweit in einem Unternehmen Versicherte tätig sind, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, kann auch dieser die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, B...
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TierNebV § 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)
...2 Nummer 2.2.2.1 der Bioabfallverordnung und an die Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer 2.2.2.3 der Bioabfallverordnung entsprechend eingehalten werden. (3) Nicht pasteurisierte Küchen- ...
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SG § 17 Verhalten im und außer Dienst (Law)
...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt. Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Behandlung ab und wird dadu...
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SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gilt § 16 Abs. 4 entsprechend.