LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

Diese Verordnung gilt für die Ausrüstung und den Betrieb des nach den Vorschriften der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zum Verkehr zugelassenen Luftfahrtgerätes. Diese Verordnung gilt nicht für Luftfa...

LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

...27 000 Kilogramm, die am oder nach dem 1. Januar 1989 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einem Flugdatenschreiber des Typs I auszurüsten. (2) Flugzeuge mit einer höchstzul...

LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

Turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage...

LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

...2) Hubschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 3 180 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 2005 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen mit einem Flugdatenschreiber vom Typ...

SchaumwZwStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

...2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausr...

SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

...2. zur Herstellung von Essig, 3. vergällt zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel nach Nummer 1 noc...

SchaumwZwStG 2009 § 30 Steuertarif (Law)

...2 153 Euro/hl. (2) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent 102 Euro/hl. (3) Abweichend von ...

SchaumwZwStG 2009 § 31 Herstellung von Zwischenerzeugnissen (Law)

...2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 über die Steuerentstehung bei der Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile (Branntwein,...

SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)

...2. der Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht von Nummer 1 erfasst werden, sowie die Erzeugnisse der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur...

SchaumwZwStG 2009 § 34 (weggefallen) (Law)

WHG 2009 § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten (Law)

...2. eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen, 3. die...

WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

...2. das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern, 3. das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen G...

WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche (Law)

...2) Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare Bewilligung zugelassen, können wegen nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung keine Ansprüche geltend gemacht werden, die auf die Beseitigung...

WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)

...2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Alte Rechte und alte Befugnisse, die nicht nach den Sätzen 1 und 2 angemeldet worden sind, erlöschen am 1. März 2020, soweit das alte Recht oder ...

WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)

...25 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Die Eigentümer der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger) dürfen oberirdische Gewässe...

WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)

...2. ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden. (2) Oberirdische ...

WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)

...2. die Ziele, die mit der Schaffung oder der Veränderung des Gewässers verfolgt werden, nicht mit anderen geeigneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich ger...

WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)

...2) Stoffe dürfen an einem oberirdischen Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist. Das ...

WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

...27 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).

WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)

...2) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, auf denen der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert oder zum Nachteil eines tief...